Kommentar

Zu wenig Geld für zu viel Wohltaten

Clemens Wergin über den Etatkompromiss in Amerika, der die wahren Probleme ignoriert

Amerikas Politiker mögen es gerne dramatisch: Erst drei Stunden vor Neujahr und dem Inkrafttreten der automatischen, schmerzhaften Budgetkürzungen haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt. Allerdings auf keinen, der Amerikas Fiskalprobleme tatsächlich lösen würde. Die Politik hat sich vor allem zwei Monate mehr Zeit verschafft.

Die Einigung im letzten Moment ist nicht allein ein Ergebnis effektvoller Inszenierung, die helfen soll, der eigenen Basis zu zeigen, man habe bis zuletzt alles versucht und dann nur eingelenkt, um die Nation vor einer Katastrophe zu bewahren. Tatsächlich sind Amerikas Haushaltsprobleme so komplex und der Graben zwischen Demokraten und Republikanern so tief, dass eine umfassende Einigung in der kurzen Zeit nach der Präsidentenwahl kaum möglich war. Auch weil die vom Wahlsieg Obamas berauschten Demokraten offenbar noch nicht willens sind, die unabdingbaren Einschnitte bei den Ausgaben zu akzeptieren. Tatsächlich sind es diesmal die Republikaner gewesen, die Barack Obama weit entgegengekommen sind und den Kompromiss ermöglicht haben. Seit 1990 haben die Republikaner keiner Steuererhöhung mehr zugestimmt. Nun wollen sie sogar die größte Steuererhöhung seit 1942 mittragen, die vor allem die wohlhabendsten Amerikaner treffen wird. Da am 1.1.2013 ansonsten die unter GeorgeW. Bush beschlossenen Steuererleichterungen für die Mittelschicht ausgelaufen wären, standen die Republikaner vor einem Dilemma: Sie wollten sich nicht vorwerfen lassen, die Mittelschicht zu schädigen, nur um das eine Prozent der reichsten Amerikaner zu schützen. Obama hatte den längeren Hebel.

Der US-Haushalt kann jedoch nicht allein mit Steuererhöhungen für eine sehr kleine Gruppe saniert werden, sondern nur mit Kürzungen bei den größten Ausgabenposten. Dazu gehören neben der Verteidigung vor allem die galoppierenden Kosten des Sozialstaats. Im Jahr 2012 haben die USA 44 Prozent der Staatsausgaben für die Sozialversicherung und für die Krankenversicherungen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) ausgegeben. Da auch die US-Bevölkerung altert und immer mehr Menschen in den Genuss von Medicare kommen, sind diese Systeme nicht mehr im bisherigen Umfang finanzierbar. Amerika ist längst europäischer, als Europäer und Amerikaner glauben. Auch jenseits des Atlantiks hat die Wirtschaftskrise Strukturdefizite in der Staatsfinanzierung aufgezeigt. Hier wie dort gleichen sich die Phänomene: In den postmodernen Demokratien des Westens ist der Wunsch des Bürgers, soziale Wohltaten zu erhalten, weit ausgeprägter als seine Bereitschaft, diese auch zu finanzieren. Der Erkenntnis, dass es ohne eine Beschneidung der Sozialausgaben nicht gehen wird, ist Obama bisher ebenso ausgewichen wie seine Partei. Nun haben die Demokraten zwei Monate Zeit, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken und sie an eine simple Tatsache zu gewöhnen: Das bisherige Ausgabenniveau ist mit dem, was die breite Masse der Bürger an Abgaben zu zahlen bereit ist, nicht finanzierbar.