Altersbezüge

CSU torpediert von der Leyens Zuschussrente

Kurz vor ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth geht die CSU in der Rentendebatte auf Distanz zu Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab“, heißt es in dem Entwurf zum sozialpolitischen Grundsatzpapier, das die CSU-Landesgruppe in Kreuth beschließen will und das der Morgenpost vorliegt. Konkret geht es um Rentner, deren Rente nicht das Niveau der Grundsicherung übersteigt, obwohl sie in die Versicherung eingezahlt haben. „Das Konzept einer Zuschussrente, wie es von Ursula von der Leyen vertreten wird, lehnen wir ab. Das passt für uns ordnungspolitisch nicht zusammen“, sagte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Morgenpost.

Stattdessen schlägt die CSU Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es in dem Papier. Davon verspricht sich die Partei unbürokratische und unkomplizierte Hilfe. Auch Selbstständige will die CSU zu einer Altersvorsorge verpflichten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Dabei soll Wahlfreiheit herrschen zwischen einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge oder einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch fordert die CSU eine Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, und von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. „Wir wollen die Zeiten der Pflege stärker als heute honorieren“, heißt es in dem Papier. „Dabei setzen wir uns für eine bessere Bewertung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein.“ Wer Angehörige pflege, leiste einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, so Hasselfeldt: „Die Pflegezeiten sollten deshalb ebenso bewertet werden wie die Kindererziehungszeiten.“