Budgetstreit

Machtkampf an der Klippe

Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern schafft nur zwei Monate Zeit

Diese Einigung kommt dem Eingeständnis gleich, dass es keine Einigung gibt. In Washington haben Demokraten und Republikaner den Budgetstreit über die Fiskalklippe im alten Jahr nicht gelöst und in der Neujahrsnacht kurz nach Mitternacht lediglich im Senat einen dürftigen Kompromiss über höhere Steuern für Besserverdienende erzielt. Im Kräftemessen um umfassende Etatkürzungen vereinbarte der Senat einen Aufschub von zwei Monaten. Ob das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dem Minimalkonsens ebenfalls zustimmen würde, war noch nicht sicher. Durch die nur stückchenweise Einigung und das Verpassen der Frist vom 31.Dezember sind die USA zunächst technisch über die Fiskalklippe geschlittert. Ohne Nachkorrekturen würde dies Etateinschnitte von 110 Milliarden Dollar und die Erhöhung der Einkommensteuer um 540 Milliarden Dollar bedeuten.

„Nachdem weder Demokraten noch Republikaner alles bekamen, was sie wollten, ist diese Vereinbarung die richtige Maßnahme für unser Land, und das (Repräsentanten-)Haus sollte sie ohne Verzögerung passieren lassen“, sagte Barack Obama. In seinem schriftlichen Statement fügte er hinzu, die Einigung lasse „die Wirtschaft wachsen und senkt unser Defizit in ausgeglichener Weise“. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, votierte nach den wochenlangen Debatten gegen zwei Uhr morgens mit 89 zu acht Stimmen klar für die Vereinbarung. Doch bei den Republikanern im „House“ ist der Widerstand weiterhin stark. „Ich werde Nein zu diesem Gesetz sagen“, kündigte der Abgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas im TV-Sender CNN an. Die Vereinbarung belaste Kleinunternehmer und klammere notwendige Einsparungen im Bundesetat aus. Vor Weihnachten hatte die Republikaner-Fraktion sich mehrheitlich einem Kompromissvorschlag ihres Verhandlungsführers John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, verweigert, der höhere Steuern für Einkommensmillionäre vorsah.

Aus Sorge vor einer erneuten Rezession hatten Experten die Parteien im Vorfeld zur Einigung aufgerufen. Die zentrale Streitfrage: Die Republikaner wollten das Budgetdefizit ausschließlich über Etatkürzungen lindern, während Obama und die Demokraten größeres Gewicht auf höhere Steuern für Besserverdiener legten. Obama hatte im Wahlkampf ein Ende der unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügten Steuererleichterungen für Einkommen oberhalb von 250.000 Dollar angekündigt. In der Nacht einigte sich der Senat auf eine Grenze von 400.000 Dollar für Einzelpersonen und 450.000 Dollar für Ehepaare. Ab diesem Einkommen steigen die Steuersätze von 35 auf 39,6 Prozent.

60 Milliarden Dollar mehr

Tatsächlich haben die USA zu geringe Steuereinnahmen. Sie liegen mit derzeit 17Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem Niveau, das lediglich unmittelbar nach „9/11“ und zweimal kurzfristig in den 50er- und 70er-Jahren unterschritten wurde. Die Demokraten haben daher recht mit ihrer Argument, dass die Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Doch durch die im Senat beschlossene Maßnahme fließen lediglich 60 Milliarden Dollar jährlich in die Kasse des Washingtoner Finanzministeriums. Das ist mickrig angesichts von Jahresdefiziten seit 2009 in Höhe von jeweils über einer Billion Dollar. Auch für 2013 prognostiziert das Weiße Haus eine Unterdeckung von 901 Milliarden Dollar.

Noch gravierender als die zu geringen Steuereinnahmen ist daher das Problem der zu hohen Staatsausgaben. Sie betrugen 2009 etwa 25 und 2012 über 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und übertrafen damit das Niveau aller Jahre seit 1946. Unter Präsident Bill Clinton gab es sogar, begünstigt durch den Internetboom, Etatüberschüsse. Aber etwa seit Beginn des 21.Jahrhunderts enteilen die Ausgaben den Staatseinnahmen. Der alarmierende Trend verschärfte sich in den ersten Jahren Obamas durch die gewaltigen Konjunkturprogramme weiter.

Die Republikaner haben unter Präsident George W. Bush die Zerrüttung der Staatsfinanzen eingeleitet. Immerhin aber benennen sie die schiere Notwendigkeit umfassender Einsparungen (allerdings unter Ausklammerung des Pentagon-Etats) deutlicher als die Demokraten. Die Partei des Präsidenten scheint weiterhin von der katastrophal hohen Verschuldung wenig beeindruckt und verweigert die Reform des Sozialstaats.

Ohnehin wurden die wichtigen Streitfragen lediglich um einige Wochen vertagt. Das Tauziehen geht praktisch ohne Atempause weiter, weil die USA laut Finanzminister Timothy Geithner zum 1.Januar 2013 an ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar gestoßen sind. Allenfalls bis März dürfte sich die faktische Zahlungsunfähigkeit durch interne Haushaltsumschichtungen vermeiden lassen. Doch sehr bald müssen Senat und Repräsentantenhaus einem höheren Schuldenlimit – zum sechsten Mal in der ersten Amtszeit Obamas – zustimmen, damit die USA ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen können. Unter Bush wurde die Schuldengrenze acht Mal angehoben.

Ebenfalls weiter auf der Liste ungelöster Probleme stehen eine grundsätzliche Reform der Rente und ineffizienter Sozialprogramme wie Medicare, der Gesundheitsversorgung für Ältere. Der Sozialetat verschlingt inzwischen doppelt so viel Geld wie der Verteidigungsetat. Und während die Aufwendungen für das Pentagon sinken und unter dem Niveau der 80er- und frühen 90er-Jahre liegen, steigen die Sozialkosten seit 50 Jahren ungebremst an.

Als Notpflaster beschloss der Senat in seiner Silvesternachtsitzung lediglich eine Kürzung der Medicare-Zahlungen an Ärzte um 27 Prozent. Dies könnte zur Weigerung vieler Mediziner führen, weitere Medicare-Patienten zu behandeln. Zu den sonstigen Punkten, auf die sich der Senat einigte, gehört eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe bis zum Jahresende. Sie wird bis zu 99 Wochen gewährt und geht derzeit an zwei Millionen Arbeitslose. Die Immobiliensteuer steigt für Immobilien im Wert ab fünf Millionen Dollar von 35 auf 40 Prozent.

Das mühsame Ringen der Parteien im Kongress bestätigt düstere Voraussagen. Offenkundig ist die polarisierte US-Politik nicht in der Lage, das gravierende Problem der US-Verschuldung mit dem Willen zum Kompromiss anzugehen. Wenn sich dies nicht ändert, wäre Obama, dessen zweite Amtszeit mit der Inauguration am 20.Januar überhaupt erst beginnt, für vier zähe Jahre eine „lame duck“ und unfähig zu jeder politischen Gestaltung.