Landtagswahl

SPD hofft auf links dominierten Bundesrat

Rot-Grün in Niedersachsen würde Verhältnisse in der Länderkammer grundlegend ändern

Wenn nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar andere Parteien als bislang regieren, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sollte die CDU-FDP-Regierung von Rot-Grün abgelöst werden, für die es nach Umfragen eine Mehrheit gibt, würde künftig das linke Lager die Länderkammer dominieren. Damit könnten rot-grün geführte Länder eigene Gesetzesinitiativen vom Bundesrat beschließen lassen, über die dann der Bundestag zu entscheiden hat. Die SPD will das für politische Initiativen nutzen.

„Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Berliner Morgenpost. Er erwarte „Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik“.

Ein Sieg in Hannover sei der Vorbote einer neuen Koalition im Bund: „Ein Regierungswechsel mit Stephan Weil läutet damit auch den Politikwechsel in Berlin ein.“ Sollte es dafür aber nicht reichen, dürfte es interne Debatten geben. Entsetzt blickt die SPD auf die Äußerungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers – für die Wahlkämpfer der SPD eine Ohrfeige. Bislang stellen die von SPD und Grünen regierten Länder 30 der 69 Stimmen im Bundesrat. Sollten die sechs niedersächsischen Sitze ins linke Lager wandern, besäße dieses dann 36 Stimmen und somit die für Beschlüsse erforderliche Mehrheit. „Wir nähern uns einer Phase, die am 20. Januar zu Ende geht“, frohlockt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung fürchte die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer seit Längerem, so Oppermann. Andere in der SPD wollen die mögliche Mehrheit nicht überhöhen und sprechen von einer „technischen Mehrheit“.

Schönheitsfehler in den optimistischen Analysen der Berliner Oppositionsparteien: Eine Mehrheit des linken Lagers kommt im Bundesrat nur zustande, wenn alle Länder mit ihren heterogenen Koalitionen einheitlich abstimmen. Zum linken Lager gehören neben den rot-grünen Koalitionen in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz das grün-rot regierte Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, wo der Südschleswigsche Wählerverband mit im Boot sitzt. Auch das von SPD und Linken geführte Brandenburg zählt mit. Mit absoluter Mehrheit regiert die SPD in Hamburg.

Während der CDU-FDP-Regentschaft im Bund haben beide Parteien im Bundesrat Federn gelassen: Sie verloren die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, und es endete die CDU-Herrschaft in Hamburg. Wo seit 2010 nicht Ministerpräsidenten von SPD oder Grünen gewählt wurden, kam es zu großen Koalitionen: im Saarland und in Sachsen-Anhalt CDU-geführt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter SPD-Führung. Schwarz-Gelb regiert noch in Bayern, Sachsen, Hessen und Niedersachsen. 2013 wird in Niedersachsen, Bayern und Hessen gewählt. In Bayern könnte die CSU eine absolute Mehrheit erreichen, in Hessen ist Schwarz-Gelb ohne Machtperspektive. Herausforderer ist dort SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel. Der hat jedoch den Nachteil, einen „schwierigen“ Kanzlerkandidaten an der Seite zu haben.