USA

Schöne Bescherung

US-Präsident bricht Weihnachtsurlaub wegen des Haushaltsstreits ab. Dem Land droht eine Krise

Für US-Präsident Barack Obama gab es in diesem Jahr nur eine kurze Weihnachtspause. Das Festtagsessen war noch nicht ganz verdaut, da hatte ihn schon die Realität wieder. Um im Haushaltsstreit – auch „Fiskalklippe“ genannt – mit den Republikanern doch noch zu einer Einigung zu kommen, reiste Obama am zweiten Weihnachtstag, und damit früher als geplant, von Hawaii aus in Richtung Washington. Ehefrau Michelle und die beiden Töchter sollen bis zum 7.Januar auf Hawaii bleiben, dort hatte die Familie auch in den vergangenen Jahren das Weihnachtsfest gefeiert. Am ersten Weihnachtsfeiertag blieb dem Präsidenten dann nur noch Zeit, mit der First Lady einen Militärstützpunkt zu besuchen und den Soldaten für ihre Arbeit zu danken.

Auch die Abgeordneten und Senatoren mussten in die Hauptstadt zurückkehren. Denn die Zeit drängt. Bis zum 31.Dezember müssen sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, damit die Vereinigten Staaten sich weiter verschulden dürfen. Dazu soll der Kongress am heutigen Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte die Einigung nicht gelingen, treten automatisch Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in Kraft. Damit würde sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Von diesen Erhöhungen wären fast alle Bürger der USA betroffen.

US-Wirtschaft vor einer Rezession

Die staatlichen Ausgaben würden um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen wären jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Verteidigungsministeriums würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel. Das könnte die US-Wirtschaft in Kürze in die Rezession treiben – und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten. US-Medien sprechen von einem „Haushaltsdrama“. Unter den Maßnahmen dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für private Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von rund 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

Zwar könnten sich Obama und der Kongress theoretisch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um eine Krise noch zu verhindern. Doch würde das nur das Problem um kurze Zeit verschieben, denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Nach den zuvor gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident nun auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger.

„Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen“, sagte der US-Chefökonom von Barclays Capital, Dean Maki, laut „New York Times“. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. „Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen.“

Eindringlich appellierte Obama an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

In Washington machten sich die Abgeordneten unterdessen wenig Hoffnung auf eine Einigung zwischen Republikanern und Weißem Haus noch vor Ablauf des Jahres. „Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun“, erklärte der parteilose Senator Joe Lieberman. Auch der republikanische Senator von Wyoming, John Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. Dafür machte er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. „Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen.“

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (das entspricht etwa 192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Die Republikaner mauern

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner musste gar jüngst eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er hatte am vergangenen Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen müssen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit zusammenbekommen hatte. Die Anhänger der radikalen Tea Party im Republikaner-Lager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab. Schon in der Vergangenheit hatte die Tea Party, die erzkonservative und rechtsliberale Züge trägt, gegen Kompromissvorschläge gemäßigterer Republikaner wie Boehner opponiert.

Im Senat dürfte Obama auf den Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, setzen, um mit ihm doch noch einen Kompromissvorschlag zu schmieden. Eine solche Einigung in letzter Minute hätte Beobachtern zufolge nur Chancen, durch den Senat zu kommen, wenn die Republikaner dort auf eine Blockade durch Verfahrenstricks verzichten. Diese Zusage steht noch aus. Noch schwieriger wird es im Repräsentantenhaus, wo ein parteiübergreifendes Votum für ein Budget-Gesetz notwendig wäre – eine Seltenheit in der seit Jahren vom Konfrontationskurs zwischen Demokraten und Republikanern geprägten US-Politik.