FDP

Die Verkaufspläne des Philipp Rösler

Bundeswirtschaftsminister will Staatsbeteiligungen privatisieren – neue Zweifel an Anspruch auf Spitzenkandidatur

Mit einem Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftswachstums distanziert sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von der Union. In dem Ministeriumspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, erteilt Rösler jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage und fordert mehr Flexibilität bei Arbeitsverträgen.

Röslers Papier trägt den Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Rösler stellt sich darin kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Trotz der Widerstände der FDP setzt sich die Union in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Der Arbeitsmarkt soll nach Vorstellungen Röslers deutlich flexibilisiert werden, indem Unternehmen neue Arbeitsverträge leichter befristen können. Man brauche Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, „auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, so das Papier. Insbesondere dürfe die erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung nicht beschäftigungsfeindlich ausgestaltet werden, fordert der Minister. Zugleich spricht er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

Als Sparmaßnahme für den Haushalt verlangt Rösler umgehend die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es im Papier. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der staatlichen KfW-Bank in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

Unterdessen eröffnete der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel, der auch im Präsidium der FDP vertreten ist, eine neue Debatte über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. In einem „Focus“-Interview sagte er, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die FDP in die Bundestagswahl führt. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender“, sagte Niebel.