Sicherheit

Klares Votum für mehr Überwachungskameras

81 Prozent wünschen sich nach Bombenfund in Bonn den Ausbau der Videoaufzeichnungen

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof plädiert eine große Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“. Konkret sprachen sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Überwachung aus, nur 18 Prozent waren dagegen.

Bei der Sonntagsfrage blieben die Werte der Parteien größtenteils unverändert. Während die Unionsparteien, deren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung vorgeprescht war, einen Punkt auf 40 Prozent zulegen konnten, gaben die Grünen einen Punkt auf 13 Prozent ab. Der SPD wollen nach wie vor 30 Prozent ihre Stimme geben, die Linke bekäme sieben Prozent. Unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verharren weiterhin die FDP mit vier Prozent und die Piraten mit drei Prozent. Sowohl vom kleinen Koalitionspartner FDP als auch von SPD, Grünen und Linkspartei war Kritik an Friedrichs Auffassung laut geworden, wonach als Reaktion auf den Fund der blauen Sporttasche mit einer Bombe darin „eine effizientere Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen“ kommen müsse.

So sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass die Prävention terroristischer Gewalttaten ein effektives Handeln der Sicherheitsbehörden erforderlich mache. Der Staat müsse „dafür sorgen, dass Bomben Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können“. Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck mahnte, dass die „Totalüberwachung des öffentlichen Raumes“ nicht mehr Sicherheit schaffe. Ähnlich hatte sich SPD-Innenexperte Michael Hartmann geäußert.

Tatsächlich hatte die Bahn das Areal, an dem ein Unbekannter die Tasche abstellte, sogar teilweise per Video überwacht, die Bilder aber nicht aufgezeichnet, da dies nur an Großstadtbahnhöfen wie Berlin oder Hamburg üblich ist. Das führte schließlich zu gegenseitigen Vorwürfen von Bahn und Bundespolizei. Denn nach Auffassung der Bahn muss zunächst die Bundespolizei einen Auftrag zur Aufzeichnung erteilen. Die Bundespolizei hält im Gegenzug der Bahn vor, die Kosten für zusätzliche Aufnahmekapazitäten an dezentralen Bahnhöfen nicht tragen zu wollen.

In Berlin wird bereits reagiert. Hier war es zu mehreren Gewaltvorfällen an S-Bahnhöfen gekommen, und am 14. Oktober war vor einem Lokal am Alexanderplatz der 20-jährige JohnnyK. ohne Anlass von sechs Tätern so brutal zusammengeschlagen worden, dass er einen Tag später an Gehirnblutungen starb. Ab 2013 sollen die Bahnhöfe der S-Bahn schrittweise mit Videoüberwachung ausgerüstet werden.

Aktuell gibt es die Überwachungskameras nur auf Bahnhöfen, in denen Fern- und Regionalzüge halten. Außerdem sollen kurzfristig 21 U-Bahnhöfe mit schwenk- und zoombaren Kameras sicherer gemacht werden. Bei der BVG entscheidet ein Zufallsprinzip, welche Kamerabilder auf den sechs Monitoren der Leitstelle gezeigt werden.

Entsprechend gab es für Friedrichs Vorstoß für mehr Überwachung im öffentlichen Raum aus Berlin Unterstützung. So wies Innensenator Frank Henkel (CDU) darauf hin, dass mit Kameras bereits „etliche Fahndungserfolge“ ermöglicht worden seien. Auch der neue Polizeipräsident Klaus Kandt ist auf diesem Kurs. Er plädiert für alle Plätze, an denen sich Straftaten häufen, für mehr Videoüberwachung. In die Entscheidung müssten aber die Verkehrsunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden.