Außenpolitik

Putin streitet sich mit der EU über Menschenrechte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in wichtigen Streitfragen mit der Europäischen Union Vorwürfe gegen die EU erhoben.

– Bei einem Gipfeltreffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschuldigte er die EU, in der Energiepolitik den Kooperationsvertrag beider Seiten zu brechen. Auch unterstellte er der EU mangelnde politische Bereitschaft, auf Einreisevisa für russische Staatsbürger zu verzichten.

Van Rompuy und Barroso verteidigten nach dem Gipfel vor der Presse die Haltung der EU. „Wir halten alle internationalen Verträge ein“, sagte Barroso. „Wir diskriminieren niemanden.“ Van Rompuy mahnte namens der EU mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an. „Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen“, sagte er. „Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen.“

Van Rompuy sagte, auch der Fall des Anwalts Sergej Magnitski sei angesprochen worden. Magnitsky war in Moskauer Haft qualvoll ums Leben gekommen. Putin reagierte auf die Menschenrechtskritik der EU-Spitze: „Wir sind besorgt über ungeheuerliche Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in einigen EU-Ländern, den baltischen Staaten. Wir sind besorgt über Versuche, jene zu glorifizieren, die den Nazismus unterstützt haben.“

Als Antwort auf US-Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen verbot die Staatsduma in Moskau unterdessen Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger. Das von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierte Parlament stimmte in dritter und letzter Lesung fast einmütig für das umstrittene Gesetz. Russland kritisiert vor allem, dass die US-Behörden in den vergangenen Jahren den Tod von 19 adoptierten russischen Kindern unzureichend untersucht hätten. In dieser Zeit nahmen US-Familien etwa 60.000 russische Kinder auf.