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Plagiats-Verdacht: Einstimmiges Votum zu Schavans Promotion ++ Finanzen: Bericht: Schäuble plant umfangreiches Sparpaket ++ Ebert-Stiftung: Beck wird kommissarischer Nachfolger von Struck

Einstimmiges Votum zu Schavans Promotion

Die Empfehlung für ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist nach einem „Spiegel“-Bericht einstimmig gefallen. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf habe sich mit sieben zu null Stimmen für die Eröffnung des Verfahrens ausgesprochen, heißt es. Die Universität wollte die Meldung nicht kommentieren. Der Fakultätsrat will am 22. Januar in nicht-öffentlicher Sitzung über die Empfehlung beraten.

Bericht: Schäuble plant umfangreiches Sparpaket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut „Spiegel“ in seinem Haus ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um finanziellen Spielraum zu schaffen, schlagen die Beamten laut dem Bericht unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Ein Sprecher Schäubles wies den Bericht zurück: „Es gibt keine derartigen Pläne für nach der Wahl.“

Beck wird kommissarischer Nachfolger von Struck

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird 2013 kommissarisch die Leitung der Friedrich Ebert Stiftung übernehmen. Dies sei „durch den für mich sehr berührenden Tod von Peter Struck“ nötig geworden, sagte Beck. Der dienstälteste Regierungschef der Republik kündigte zudem an, sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 16. Januar weiter politisch zu engagieren. „Aber sicher ist, ich werde keine Tagespolitik mehr machen.“