Sicherheit

Barack Obama drängt auf neues Waffenrecht

180.000 Menschen unterschreiben Petition

Die Debatte über Konsequenzen aus dem Amoklauf in einer Grundschule in der US-Stadt Newtown nimmt Fahrt auf. US-Präsident Barack Obama stehe hinter der von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein angekündigten Initiative für ein Verbot von Sturmgewehren, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. In Newtown kehrten die meisten Schüler erstmals seit der Bluttat vom vergangenen Freitag wieder in ihre Schulen zurück.

Obama bezog mit seiner Unterstützung für den Gesetzentwurf erstmals konkret Stellung zur Verschärfung des Waffenrechts. Feinstein hatte angekündigt, bei der ersten Senatssitzung im neuen Jahr am 3. Januar ein strengeres Waffengesetz in den Senat einzubringen. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie die Einfuhr von rund einhundert Sturmgewehr-Modellen verboten werden. Auch Magazine mit mehr als zehn Schüssen sollen für Privatpersonen künftig tabu sein.

Der 20-jährige Amokläufer Adam L. hatte 20 Schüler der Sandy-Hook-Grundschule sowie sechs Erwachsene getötet. Zuvor erschoss er seine Mutter. Nach dem Blutbad nahm er sich das Leben. Innerhalb von drei Tagen unterschrieben bereits mehr als 180.000 Menschen eine Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses für ein strengeres Waffenrecht. Damit wurde ein Rekord bei einem an die US-Regierung gerichteten Online-Begehren erreicht.

Der bisher als Befürworter von Waffen geltende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte für diese Woche den Beginn einer Debatte zur Änderung von „Gesetzen und Kultur“ an. Der republikanische Senator Marco Rubio ließ über seinen Sprecher erklären, zwar bleibe er ein Befürworter des Rechts auf das Tragen von Waffen, dennoch müssten die Gesetze „ernsthaft überprüft“ werden, um „Massenschießereien“ in Zukunft zu verhindern. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg forderte ein sofortiges Handeln, um die Zahl von geschätzten 30.000 Toten durch Schusswaffen in den USA pro Jahr zu verringern.

Der US-Finanzinvestor Cerberus kündigte an, seine Anteile am Hersteller der Tatwaffe zu verkaufen. Die 2006 erworbene Mehrheitsbeteiligung an der Rüstungsfirma Freedom Group, die Sturmgewehre der Marke Bushmaster herstellt, solle „sofort“ veräußert werde. Adam L. hatte eine Waffe dieses Typs benutzt. Die Entscheidung hänge mit dem Amoklauf zusammen, teilte Cerberus mit. Die meisten Kinder und Jugendlichen in Newtown gingen am Dienstag wieder zur Schule. Polizisten sicherten die Schulgebäude. Die Sandy-Hook-Grundschule war weiter abgesperrt. Für die Überlebenden des Massakers sollte Ende der Woche in einem Ersatzgebäude in der Nähe von Newtown der Unterricht wieder beginnen. Am Dienstag standen die Beerdigungen von einem sechsjährigen Jungen und einem gleichaltrigen Mädchen an.

Die National Rifle Association (NRA), die einflussreiche Waffenlobby, hielt sich in sozialen Netzwerken in den Tagen seit dem Amoklauf in Newtown deutlich zurück. Die Facebook-Seite der NRA war am Montag nicht verfügbar, und über den Haupt-Account der NRA beim Kurznachrichtendienst Twitter wurden seither keine Nachrichten verbreitet.