Kommentar

Länger arbeiten, Renten sichern

Dorothea Siems über Altersarmut, die Pläne von Ursula von der Leyen und soziale Wohltaten

Die Furcht, am Lebensabend ohne genügend Geld dazustehen, gehört zu den Urängsten der Menschen. In Deutschland ist das Phänomen der Altersarmut zum Glück seit Jahrzehnten weitgehend verschwunden. Dies ist zweifelsohne die größte Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Zwar gibt es auch hierzulande bedürftige Senioren. Doch in jedem anderen Lebensabschnitt ist das Armutsrisiko erheblich größer. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen prophezeit jedoch, dass sich dies in den kommenden Jahren ändern wird. Vielen Menschen drohe künftig im Alter der Gang zum Sozialamt, wird die CDU-Politikerin nicht müde zu warnen und schürt damit die wachsenden Ängste in der Bevölkerung. Die Ministerin ist entschlossen, mit der Lebensleistungsrente eine neue Sozialleistung einführen. Sie will die Renten von langjährig versicherten Geringverdienern aufstocken. Dass dies zulasten der Jüngeren geht, die das milliardenschwere Geschenk bezahlen müssen, ficht von der Leyen nicht an. Dabei nimmt die schwere Steuer- und Abgabenlast den Arbeitnehmern schon heute die Luft zum Atmen. In Zukunft aber müssen immer weniger Beitragszahler immer mehr Ruheständler alimentieren. Auf die Finanziers keinerlei Rücksicht zu nehmen ist ein fataler rentenpolitischer Rückschritt. Denn von der Leistungsbereitschaft der Jüngeren hängt jedes Alterssicherungssystem ab.

Die Berater von Wirtschaftsminister Philipp Rösler widerlegen von der Leyens Prognosen zur Altersarmut. Auch in Zukunft bleibt danach das Gros der Senioren gut abgesichert. Und zu Recht weisen die Ökonomen darauf hin, dass im Regelfall nur diejenigen Grundsicherung im Alter beziehen, die schon in ihrer aktiven Zeit armutsbedroht waren, was vor allem für Langzeitarbeitslose gilt. Statt eine neue Rentenleistung einzuführen, sollte die Regierung deshalb die Beschäftigungschancen der Jüngeren gezielt verbessern. Vor allem aber müssen die Menschen länger im Berufsleben gehalten werden. Denn gerade die längere Lebensarbeitszeit ist der Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Zum einen erhöht die Rente mit 67 die Zahl der Beitragszahler und verringert die Quote der Ruheständler. Zum anderen bedeuten mehr Berufsjahre auch höhere Altersbezüge. Auf diese Weise lassen sich die Leistungskürzungen infolge der Rentenreformen der vergangenen Jahre sogar weitgehend ausgleichen.

Von der Leyen aber will sich mit der Lebensleistungsrente ein Denkmal setzen. Dass nicht nur Röslers Berater, sondern auch ihr eigener Sozialbeirat das Konzept verworfen hat, lässt sie nicht innehalten. Die CDU-Ministerin setzt darauf, dass ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden September nur zu gerne Wohltaten verteilt. Die Opposition hat längst eigene, noch weit großzügigere Konzepte entwickelt. Nur die FDP leistet noch Widerstand gegen diesen Renten-Populismus. Schließlich können die Liberalen hier unter Beweis stellen, dass sie nicht vergessen haben, dass die Politik das Geld, das sie verteilt, den Bürgern zuvor aus der Tasche ziehen muss.