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Zuwanderung: Rösler plädiert für leichtere Visum-Vergabe ++ Adoption: Rechte homosexueller Paare werden gestärkt ++ Baden-Württemberg: Ex-Regierungschef Mappus legt Beschwerde ein

Rösler plädiert für leichtere Visum-Vergabe

Deutschland soll nach Auffassung von FDP-Chef Philipp Rösler Zuwanderern leichter ein Visum erteilen. „Wir müssen im Umgang mit Migranten offener werden, auch bei der Visa-Vergabe“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag am Rande des Internationalen Migrantentags in Hannover. Bislang würden Zuwanderern zu viele Steine in den Weg gelegt. „Deshalb ist es Aufgabe der Bundespolitik, die Visa-Vergabe besser möglich zu machen.“ Die deutsche Wirtschaft sei auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen angewiesen. Daher müsse es eine offenere Willkommenskultur im Einwanderungsland Deutschland geben.

Rechte homosexueller Paare werden gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, für grundgesetzwidrig halten. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes.

Ex-Regierungschef Mappus legt Beschwerde ein

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich nicht mit der Freigabe seiner Dokumente für den EnBW-Untersuchungsauschuss abfinden. „Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen“, teilte Mappus’ Anwalt mit. Das Amtsgericht Stuttgart hält die Beschlagnahme und Verwendung des Materials von Mappus durch die Staatsanwaltschaft für rechtens. Damit könnte die Anklagebehörde die Dokumente auch an den Ausschuss weiterleiten. Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht Stuttgart.