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Betreuung: Mehr Kita-Plätze vorhanden als gedacht ++ Stuttgart 21: Bahnchef Grube muss in Bundestag aussagen ++ Oury Jalloh: Prozess könnte neu aufgerollt werden

Mehr Kita-Plätze vorhanden als gedacht

Bei der Betreuung von Kleinkindern ist die Zahl der noch fehlenden Kita-Plätze offenbar erheblich kleiner als offiziell gemeldet. Das Statistische Bundesamt hatte Anfang November mitgeteilt, es fehlten bundesweit noch 220.000 Plätze. In die Berechnung seien allerdings 90.000 vorhandene Plätze nicht eingeflossen, berichtet die „Rheinpfalz am Sonntag“. Ursache seien „fragwürdige Methoden“ der Statistiker. Nach den Angaben seien bestehende Betreuungsangebote in mehreren Bundesländern nicht erfasst worden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte bereits im November auf Ungereimtheiten hingewiesen.

Bahnchef Grube muss in Bundestag aussagen

Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem „Focus“. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen.

Prozess könnte neu aufgerollt werden

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau wird möglicherweise erneut aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Magdeburg eingelegt. Zwar sei der angeklagte Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht habe aber nicht geklärt, ob die aufgetretenen Verstöße gegen das Polizeigesetz möglicherweise auch als Freiheitsberaubung mit Todesfolge zu werten seien. Dies müsse geprüft und rechtlich bewertet werden, teilte die Behörde mit.