Videobotschaft

Merkel nennt NSU-Morde „ein trauriges Kapitel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass die Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU vollständig aufgeklärt wird.

– In ihrer Videobotschaft am Sonnabend nannte sie die Verbrechen der Gruppe „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Die CDU-Vorsitzende sagte, man müsse sich dafür schämen, dass es noch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gebe. „Und hier“, sagte Kanzlerin Merkel, „haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit.“

Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Bürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre im Dunkeln.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, kritisierte unterdessen den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Bundestagsgremium. „Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie seinerzeit nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Ausschussmitglieder ließ Schäuble ins Leere laufen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält unterdessen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich. Falls sich Bundesrat und Bundesregierung für einen solchen Antrag entschieden, werde „eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl auch diesen Weg gehen, trotz aller Bedenken“, sagte Kauder dem Südwestrundfunk (SWR).