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Bundesrat will es noch mal wagen

Weg für neues NPD-Verbotsverfahren ist frei. Länderkammer beschließt auch Ende der Praxisgebühr und einfacheres Steuerrecht

Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag unter Beteiligung Berlins beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Konkret stimmten bis auf Hessen alle Bundesländer am Freitag für einen zweiten Anlauf. Dem Antrag des Bundesrates liegt eine mehr als 1000 Seiten umfassende Materialsammlung zugrunde.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Ob wie Anfang der 2000er-Jahre auch Bundestag und Bundesregierung Verbotsanträge stellen und man also eine konzertierte Aktion hinbekommt, ist allerdings noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Nicht nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert, sondern auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte erneut ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane. „Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich“, sagte Steinmeier. Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb sollten nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag anstreben, sagte Steinmeier. Dabei sollten sich alle Bundestagsfraktionen auf einen Antrag einigen.

Jedenfalls gibt es auch einflussreiche Unions-Politiker, die für einen erneuten Anlauf zum NPD-Verbot votieren. Zum Beispiel Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie betonte bei ihrem Auftritt im Bundesrat: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Jeder neue Schritt braucht Mut.“ Die NPD knüpfe „nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut“ an.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Beweislage gegen die NPD sogar „erdrückend“. Die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik „beeinträchtigen und sogar beseitigen“.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begründete die Enthaltung seines Landes hingegen mit der Sorge vor einem Scheitern des Verbotsverfahrens. Eine erneute Schlappe in Karlsruhe würde zu einer Aufwertung der NPD führen, warnte Hahn. Zudem sei eben doch zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert.

Doch das NPD-Verbot war nicht der einzige Programmpunkt im Bundesrat. Zahlreiche Beschlüsse wurden am Freitag in der letzten Sitzung des Jahres gefasst – und in einigen Fällen ein Schlussstrich unter lange Debatten gezogen. Die Morgenpost nennt die wichtigsten Punkte:

Die Praxisgebühr ist Geschichte. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal müssen nur noch Arztbesucher zahlen, die nicht bis zum neuen Jahr warten können. Die Gebühr wird wegen des bürokratischen Aufwands auf Initiative der Bundesregierung abgeschafft – und auch, weil sie das Ziel verfehlte, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.

Das Dickicht des Steuerrechts soll nun doch gelichtet werden. Der jetzt vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sieht dazu Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags vor. Auch soll es höhere Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren sowie Erleichterungen beim Nachweis von Pflegekosten geben.

Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition.

Außerdem abgesegnet wurden die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Das Umgangsrecht soll nicht mehr davon abhängen, ob eine enge persönliche Beziehung zum Kind besteht. Es reicht künftig aus, wenn der biologische Vater ein nachhaltiges Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dessen Wohl dient.

Für die zum 21. Dezember vorgesehenen neuen Unisex-Tarife bei Versicherungen wird es zunächst keine gesetzliche Grundlage geben. Der Bundesrat rief wegen des entsprechenden Begleitgesetzes den Vermittlungsausschuss an. Eigentlicher Grund für den Widerstand in der Länderkammer ist allerdings die ebenfalls in dem Begleitgesetz geregelte umstrittene Änderung der Beteiligung der Lebensversicherungskunden an den Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer.

Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bleibt in Deutschland auch weiterhin straffrei. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das klarstellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne an der Vorhaut beschneiden zu lassen, wenn der Eingriff den Regeln der ärztlichen Kunst folgt.