Befragung

Mein Name ist Schäuble, und ich habe nichts getan

Ein schwerer Tag für die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist als Zeuge geladen. Befragt werden soll er über seine Zeit als Bundesinnenminister von 2005 bis 2009. Als er sein Amt antrat, hatten die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von der rechten Terrorgruppe NSU bereits sieben Menschen ermordet. Doch die Ermittler glaubten noch, es handele sich um eine Schutzgelderpressung. Anfang 2006 gab es zwei weitere Morde. Am Ende waren es zehn, alle verübt mit derselben Tatwaffe.

Die Obleute des Untersuchungsausschusses wollen von Schäuble etwa wissen, warum er die Ermittlungen nicht zentral dem Bundeskriminalamt übertragen hatte. Schäuble ringt sich vor der Befragung eine Stellungnahme ab. Zwanzig Minuten erklärt er ohne Sprechzettel, dass die Polizei Ländersache sei, dass er sich nicht in Einzelentscheidungen der zuständigen Behörden eingemischt habe und dass er sich als Innenminister nicht „als oberster Polizist der Bundesrepublik“ verstanden habe: „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen.“ Er könne sich nicht erinnern, dass ihm der Vorschlag unterbreitet worden sei, dem BKA die Ermittlungen zu übertragen: „Wäre er mir gemacht worden, ich hätte ihn abgelehnt.“

Doch so leicht will ihn der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nicht davon kommen lassen. Warum denn die Sensibilität dafür gefehlt habe, das Mordmotiv könnte auch etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben, will er von Schäuble wissen. Dem wird die ganze Fragerei schnell lästig, und das lässt er Edathy mit beißender Ironie spüren. „Herr Vorsitzender“, sagt er genervt, und es klingt, als würde er ein begriffsstutziges Kind belehren. „Sie fragen mich nach meiner Meinung. Ich wollte Ihnen mit meinem Erinnerungsvermögen helfen, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen.“ Es sei damals die allgemeine Einschätzung gewesen, dass die Taten nicht rechtsextremistisch motiviert seien.

Vergeblich versucht Edathy, Schäuble ein politisches Schuldbekenntnis abzuringen. Der ehemalige Rechtsanwalt Schäuble denkt überhaupt nicht daran. Mal verweist er auf Paragrafen und Zuständigkeiten, dann auf Erinnerungslücken. So entwickelt sich ein mehr als zweistündiges Scharmützel mit hohem Unterhaltungswert für die gut besetzte Zuschauertribüne, aber der Sache selbst nicht dienlich. Auch die anderen Obleute kommen nicht weiter. „Es müssen Fehler gemacht worden sein, Herr Schäuble“, sagt Eva Högl (SPD). „Haben Sie sich mal gefragt, welche Fehler Sie gemacht haben?“ Immerhin da gesteht der Minister, schon darüber nachgedacht zu haben, was man hätte besser machen können. Wolfgang Wieland (Grüne) fasst Schäubles Aussage zusammen: „Mein Name ist Schäuble, und ich habe nichts getan.“