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Russland: Fall Politkowskaja: Polizist wegen Beihilfe verurteilt ++ USA: Präsident Obama sucht wieder einen Außenminister ++ EU: Neuer Solidaritätsfonds für Reformstaaten geplant

Fall Politkowskaja: Polizist wegen Beihilfe verurteilt

Sechs Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein russisches Gericht einen ehemaligen Moskauer Polizisten wegen Beihilfe zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Juristen sahen es als erwiesen an, dass Dmitri Pawljutschenkow ein Bewegungsprofil der Redakteurin erstellte und dem Mörder die Tatwaffe gab. Der Ex-Polizist arbeitete nach seiner Ergreifung mit den Ermittlern zusammen und konnte so eine geringere Strafe erreichen. Seine Auftraggeber nannte der Mann allerdings nicht.

Präsident Obama sucht wieder einen Außenminister

US-Präsident Barack Obama muss nach einem neuen Ersatz für Außenministerin Hillary Clinton suchen. Nach der Absage von Botschafterin Susan Rice gilt nun der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry als Favorit auf das Amt des US-Spitzendiplomaten. Rice hatte Obama in einem Brief mitgeteilt, dass sie nicht zur Verfügung stehe. Ihre Ernennung wäre kostspielig und würde Unruhe stiften. Für Obama ist das ein Rückschlag im angespannten Verhältnis mit den Republikanern, die gegen Rice wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Bengasi Sturm gelaufen waren.

Neuer Solidaritätsfonds für Reformstaaten geplant

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf einen umfassenden Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Sommer 2013 konkrete Pläne vorlegen. Gehen die Nationalstaaten verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission ein, sollen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge zudem Hilfe aus mit einem „Solidaritätsfonds“ erhalten können. Einzelheiten wurden nicht festgelegt.