Bundeswehreinsatz

400 deutsche Soldaten an syrischer Grenze

Zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln unterstützen die Türkei. Angst vor Chemiewaffen

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten.

Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne zu, allerdings gab es in den Reihen der Oppositionsparteien auch zahlreiche Neinstimmen und Enthaltungen. Die Linke lehnte den Einsatz als einzige Fraktion geschlossen ab.

Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet, die Bundesregierung setzt aber darauf, den Einsatz noch früher beenden zu können, wenn es die Lage zulässt. Die deutschen Patriots sollen rund 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt im Südosten der Türkei aufgestellt werden.

Zur Bedienung der beiden Feuereinheiten sind rund 170 Soldaten nötig. Außerdem benötigt werden Kräfte für Einsatzführung, Transport, Sanitätsdienste und Instandsetzung. Nach Angaben der Luftwaffe soll das Material überwiegend per Schiff zum Einsatzort gebracht werden, die Soldaten sollen größtenteils in die Türkei geflogen werden. Insgesamt sind derzeit rund 6800 Bundeswehrsoldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen aktiv.

Neben Deutschland beteiligen sich auch die USA und die Niederlande an dem Nato-Einsatz. Nur diese drei Bündnisländer verfügen über Patriots des modernsten Typs. US-Verteidigungsminister Leon Panetta unterzeichnete quasi zeitgleich zum Bundestagsbeschluss den Stationierungsbefehl. „Wir gehen davon aus, dass sie in den nächsten Wochen stationiert werden“, sagte er bei einem Besuch auf dem südtürkischen Stützpunkt Incirlik. Die niederländische Regierung hatte ihrerseits vor einigen Tagen grünes Licht für den Einsatz gegeben.

In Deutschland äußerte der Bundeswehrverband Bedenken wegen des aus seiner Sicht nicht ausreichenden Schutzes der deutschen Soldaten gegen den Einsatz von chemischen Waffen. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte, er hätte sich gewünscht, „dass ein Anteil für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre“. Sollte die syrische Regierung tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, „die Schutzkräfte in Deutschland vorzuhalten“. Auch Panetta nannte Syriens Chemiewaffen in einer Rede vor 2000 US-Soldaten „eine Herausforderung“. Würden die Waffenlager beschossen, drohten giftige Gase auszutreten. Ziel müsse es sein, dass die Chemiewaffen nicht eingesetzt würden oder „in die falschen Hände fallen“.