Bundeswehr-Einsatz

Die Waffe der Abschreckung

Patriot-Raketen werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt – heute entscheidet der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz

Der Bundeswehr steht eine neue Form des Einsatzes bevor: Zwei Batterien Patriot-Boden-Luft-Flugabwehrraketen, dazu 400 Mann für die Bedienung der Hightech-Systeme, werden – so wird es der Bundestag am Freitag entscheiden – an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Wobei der ernsteste Fall nicht, wie in den letzten Wochen, verirrte Mörsergranaten wären, sondern der Einsatz syrischer Raketen mit chemischen Gefechtsköpfen: Das würde eine neue Dimension der Kriegsführung im Nahen Osten eröffnen und einen massiven Einsatz nach sich ziehen. Insofern bleibt der Patriot-Einsatz doppeldeutig: Jedermann hofft, dass es bei Abschreckung ohne aktiven Einsatz bleibt. Aber die stille Befürchtung richtet sich auf das Endspiel des Assad-Regimes und die Drohung mit Massenvernichtungsmitteln in Gestalt von Chemiewaffen fortgeschrittener Art. Das würde die Pforten der Hölle öffnen.

Auf Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantischen Vertrags folgt jetzt die Bereitstellung, die den Fall des Artikels 5 stillschweigend voraussetzt: Es geht um aktiven Beistand, um den die Türkei die Bündnispartner ersucht hat. Dabei ist, schon um die über Assad ihre Hand haltenden Russen zu beruhigen, von vornherein ausgeschlossen, eine Flugverbotszone über Syrien oder die grenznahen Gebiete durchzusetzen. Es geht um Abwehr. Aber Krieg hat seine eigene Dynamik. Der Sicherheitsabstand von der syrischen Grenze soll 100 Kilometer nicht unterschreiten. Die Reichweite der Patriots liegt erheblich darunter. Trotzdem stellt sich die Frage nach dem Schutz der Patriot-Mannschaften, sollte Assad Chemiewaffen einsetzen. Damit entsteht der Zwang, die Raketenabwehr am Boden zu schützen. Da werden noch Bündnispartner gesucht.

Im Kalten Krieg konstruiert

Im Bündnis verfügen allein Amerikaner, Niederländer und Deutsche über die Patriot-Abwehrsysteme, die alle aus amerikanischer Fertigung (Lockheed Martin) kommen. Die Variante für die Verbündeten enthält sogenannte Black-Box-Technologie, deren Geheimnisse den verbündeten Luftwaffen nicht zugänglich gemacht werden.

Vor mehr als drei Jahrzehnten unter den taktischen Bedingungen des Kalten Krieges in Europa zur Abwehr sowjetischer Kampfflugzeuge konstruiert, die die Radar-Aufklärung in geringer Höhe unterflogen, waren die PAC-1-Systeme anfangs nur begrenzt auch für Raketenabwehr in der Endphase befähigt. Mehrere amerikanische Batterien wurden 1990 beim Aufmarsch im Golfkrieg gegen den Irak vorübergehend nach Israel verlegt und hatten vor allem Abschreckungswirkung, verzeichneten aber auch einige wenige Abschüsse irakischer Raketen und wurden seitdem entscheidend verbessert – nicht zuletzt angesichts der Erfahrung, dass im Nahen Osten viele Staaten zwar nicht in der Lage sind, Luftwaffen kompetent einzusetzen, wohl aber einander durch Raketensysteme bedrohen und aktiv bekämpfen. Die heutigen Patriots PAC-3 sind gegen anfliegende ballistische Mittelstreckenraketen in der Endphase entwickelt worden, um militärische Anlagen und Bereitstellungen, aber auch Infrastruktur wie Ölterminals, Industrieanlagen und Flugplätze zu schützen.

Die pro Stück eine Million Dollar teuren Missiles stürzen sich mit fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel, erfassen es mit eigenem Radar, leiten die Daten an die Bodenstation und zerbersten vor dem Ziel, das sie mit ihren Trümmern zerstören – so ist die Theorie. Interkontinentale „Missile Defence“ gehört dagegen in eine andere Liga und braucht entsprechend weiter reichende Raketen. Davon sind die meisten Raketenbesitzer der Mittelost-Region weit entfernt.

Es gibt zwischen den amerikanischen Patriots auf der einen und den deutschen und niederländischen Systemen auf der anderen Seite einen entscheidenden Unterschied. Die Amerikaner – gegenwärtig halten sie sich noch der Stationierung fern– können einen wesentlichen Teil ihrer Systeme auch seegestützt einsetzen und vermeiden dadurch mühselige Verhandlungen über Stationierungs- und Überflugrechte mit örtlichen Souveränen.

Amerika hat durch Technik der Politik vorgearbeitet. Die Machtelite denkt von jeher in Begriffen und Strategien der Seemacht, die europäischen Patriot-Besitzer wollen lieber festen Boden unter den Füßen haben. Als vor 20 Jahren Klaus Naumann Generalinspekteur der Bundeswehr war, kam aus dem Führungsstab der Vorschlag, ebenfalls auf Seestationierung zu setzen. Bundesregierung und Bundestag allerdings fehlte es an strategisch-technischer Vision, sich die heutigen Gefechtslagen vorzustellen, und sie lehnten ab.

Für die meisten Europäer nimmt sich der Raketenkrieg noch immer aus wie Science-Fiction. Doch er ist längst Realität, nirgendwo bedrohlicher als im Nahen und Mittleren Osten. Für den Staat Israel ist die Raketenbedrohung aus Nachbarländern wie Ägypten, Syrien, dem Libanon, Gaza heute schon eine Frage von Sein oder Nichtsein. Aber seit mehr als zwei Jahrzehnten lassen die iranischen Revolutionsgarden am „Jerusalem-Tag“ schwere Raketen durch Teheran rollen, deren Zielbestimmung eindeutig ist: Mit nuklearem Gefechtskopf wären sie Waffen der Apokalypse in den Händen eines Regimes, dem alles zuzutrauen ist – eingeschlossen die Inszenierung des eigenen Untergangs. Dass Abschreckung dagegen wirkt, will niemand experimentell erproben.

Vorerst sind die deutschen Patriots in der südlichen Türkei noch politische Waffe der Abschreckung und der Bündnissolidarität, und man muss hoffen, dass es dabei sein Bewenden hat. Aber die Lage zwischen der Türkei, dem Iran und Syrien ändert sich von Tag zu Tag und schwerlich zum Besseren. Wichtigste Aufgabe ist es, die Abschreckung zu verstärken und mit den Russen zusammen Sicherheitslinien zu bestimmen.