EU-Gipfel

Europa-Debatte schläfert den Bundestag ein

27. Regierungserklärung von Merkel zur Rettung des Euro

Es ist kurz vor zehn Uhr morgens, als sich auf der Regierungsbank im Bundestag eine Weltpremiere zu ereignen scheint. Angela Merkel (CDU) blickt ins Leere, einige Minuten schon, während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel redet und redet, der Kopf der Kanzlerin neigt sich ganz kurz verdächtig nach vorn, ihre Augen scheinen für einen Moment geschlossen, sie wird doch wohl nicht...? Nein, selbstverständlich nicht. Im letzten Moment macht die Kanzlerin die Augen wieder auf: Merkel, die in Europa gerade für ihre Konstitution in Nachtsitzungen gefürchtet ist, hat auch diese morgendliche Debatte nach ihrer Regierungserklärung überstanden, ohne einzuschlafen. Leicht kann es nicht gewesen sein.

Denn Europa mag wichtig und teuer sein und neuerdings auch den Friedensnobelpreis haben, aber an diesem Morgen im Bundestag macht es vor allem eins: müde. Sehr müde. Die Hälfte der Abgeordneten ist gleich im Bett oder im Büro geblieben. Nur halb voll ist der Bundestag, als Merkel um neun Uhr ihre Regierungserklärung abgibt. Die Abgeordneten sind selbst schuld. Sie haben sich Mitwirkungsrechte bei der Euro-Rettung erstritten, zu denen gehört, dass Merkel vor jedem EU-Gipfel erklären muss, was sie in Brüssel erreichen will. Heute Abend beginnt der 27.Gipfel seit Beginn der Euro-Krise, es ist also auch die 27.Regierungserklärung, und alle haben schon alles gehört.

Der zornige Gabriel

Selbst pflichtgemäß wäre ein zu euphorisches Adjektiv, um das lethargische Klatschen der Regierungsfraktionen zu beschreiben, und die Opposition rafft sich erst nach 26 Minuten zum ersten Zwischenruf auf. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat zwischendurch auf Twitter Boris Becker gegen seine Kritiker verteidigt. Dabei gab es sogar Neues: Erst vor wenigen Stunden haben sich ja die bereits in Brüssel tagenden Finanzminister auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Der Kompromiss: Nur die großen Institute werden von der Europäischen Zentralbank kontrolliert, Sparkassen und Volksbanken bleiben national überwacht. Bei der dahinter stehenden Idee, die eigentlich für die Geldpolitik verantwortliche Zentralbank nun auch noch zum Bankenwächter zu machen, ist dennoch vielen nicht wohl. Merkel hält sich auch nicht lange damit auf und kommt wieder auf die Lohnstückkosten zurück, die in Spanien, Portugal und Griechenland sinken, und auf das Defizit, das in Irland schon fast abgebaut ist. „Die Mühe ist nicht umsonst.“

Dann antwortet die SPD, aber nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der schon nach einer Stunde die Debatte verlässt. Stattdessen Sigmar Gabriel, sein Vorsitzender. Er zählt 18,2 Millionen Arbeitslose in Europa und eine Billion Euro neue Schulden. „Sie und Ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese Realitäten“, ruft er. Es ist eine sehr scharfe Kritik. Als Steinbrück vor wenigen Wochen gegen Merkel antrat, registrierte die dessen Attacken durchaus zornig. Gabriels Anwürfe hingegen nimmt sie teilnahmslos zur Kenntnis.