Urteil

Späte Genugtuung für el-Masri

Nach neun Jahren bekommt Folteropfer recht – und Schmerzensgeld

Die letzte Chance des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri auf Entschädigung brachte den Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Folterbeschwerde über die Geheimüberstellung an den US-Geheimdienst CIA durch Mazedonien anerkannt. Die Polizei in Skopje hatte el-Masri (49) im Jahr 2003 verhört und an die CIA übergeben. Die hatte ihn wegen Verdachts auf Terroraktivitäten monatelang in Afghanistan festgehalten und misshandelt.

Das Urteil ist eine späte Genugtuung für el-Masri, der neun Jahre lang vergeblich vor Gerichten in Deutschland, den USA und Mazedonien auf Wiedergutmachung geklagt hatte. Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, el-Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Nach diesem Urteil müssen die Länder Europas rechtliche Folgen befürchten, wenn sie sich in illegale Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste hineinziehen lassen. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist dieses Urteil „historisch“. Erstmals sei ein Staat in Europa für seine Beteiligung an geheimdienstlichen Aktivitäten der USA zur Rechenschaft gezogen worden, hieß es in einer Erklärung von ai und dem Internationalen Juristen-Komitee (ICJ). Für den Anwalt el-Masris, Darian Pavli, hat dieses Urteil grundsätzliche Bedeutung. „Der EGMR hat bestätigt, dass wir auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grundrechte achten müssen“, sagte der Anwalt. Ermöglicht wurde die Rechtshilfe durch die Open Society Justice Initiative des Börsenmilliardärs George Soros.

Für den Ulmer Anwalt Manfred Gnjidic ist das Urteil des EGMR eine Genugtuung. Neun Jahre lang sei von verschiedenen Seiten versucht worden, die Geschichte zu ersticken. „Jetzt hat die Justiz der Politik eine Ohrfeige verpasst“, sagte Gnjidic, der el-Masri bei zwei Prozessen vor dem Landgericht Memmingen verteidigt hatte. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihm auf die Füße zu helfen.“

Mit seinem Mandanten hat Gnjidic seit knapp zwei Jahren nicht mehr gesprochen. „Er hat zu niemandem Kontakt, nicht einmal zu seiner Familie.“ Gnjidic ist davon überzeugt, dass sich el-Masri über das Urteil freut. Andererseits werde er sich damit auch schwertun nach all den negativen Erlebnissen der vergangenen Jahre, in denen er sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe.

Amnesty International meint, el-Masris Schicksal sei beispielhaft für viele andere Opfer des Verschleppungsprogramms der CIA im Rahmen der Terrorbekämpfung. Der Europarat, das EU-Parlament und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags (2006–2009) haben sich mit diesem Fall befasst. Sie alle fanden el-Masris Schilderungen glaubwürdig. Der Verdacht, el-Masri könnte Verbindungen zu Terrornetzwerken gehabt haben, wurde bei keiner der diversen Untersuchungen erhärtet. Doch diese Erkenntnisse blieben folgenlos.