Zensur

„9/11“-Prozess: US-Militär will Anhörungen zensieren

Das US-Militär will die Anhörungen der Hauptangeklagten im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2001 zensieren.

Militärrichter James Pohl entschied, dass die Aussagen der Guantánamo-Häftlinge in dem umstrittenen Gefängnis auf dem US-Stützpunkt auf Kuba zu ihrer Festnahme und zu den Verhören nicht vollständig an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Dies sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Damit werden den Prozessbeobachtern die Aussagen zum von Menschenrechtsgruppen vehement abgelehnten Waterboarding vorenthalten. Beim Waterboarding simulieren die Befrager, den Häftling ertränken zu wollen.

Richter Pohl bestimmte, dass Journalisten, Beobachter und Angehörige die Aussagen der Häftlinge mit einer Zeitverzögerung von 40 Sekunden zu hören bekommen. In dieser Zeitspanne sollen die Sicherheitsoffiziere des Militärs Gelegenheit haben, den Ton abzudrehen, wenn die Sprache auf Foltermethoden oder andere als geheim eingestufte Themen kommen sollte. Die Vertreter der Öffentlichkeit sollen die Anhörung hinter schalldichtem Glas verfolgen.

Mehrere Medien haben gegen dieses Vorgehen protestiert. Menschenrechtsgruppen kündigten an, gegen den Beschluss der US-Militärgerichtsbarkeit vorzugehen. Zu den fünf Angeklagten im Fall der Anschläge vom 11. September zählt Khaled Scheich Mohammed. Alle haben angegeben, gefoltert worden zu sein. Der US-Geheimdienst CIA räumte ein, bei dem Scheich Waterboarding angewandt zu haben. Mohammed wurde nach offiziellen Angaben mehr als 180 Mal dem Waterboarding unterzogen. Die Männer wurden zwischen 2002 und 2003 festgenommen. 2006 wurden sie nach Guantánamo verlegt. Ihnen droht die Todesstrafe. Hina Shamsi von der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kritisierte dagegen die Entscheidung. „Die Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit niemals die Darstellung der Angeklagten von illegaler CIA-Folter hören wird“, klagte sie. Der „wichtigste Terrorprozess unserer Zeit“ finde unter Zensur statt.

Bei den Anschlägen vor elf Jahren mit vier entführten Passagiermaschinen starben in den USA rund 3000 Menschen. Der Angriff war Auslöser für den Einmarsch einer internationalen Streitmacht unter Führung der USA in Afghanistan. Dorthin hatten sich im Schutz der radikal-islamischen Taliban die Drahtzieher der Anschläge zurückgezogen.