Kriminalität

Maulwurf unterm Dach

Gesundheitsminister Bahr „stinksauer“ über Spion der Pharma-Lobby in seinem Haus. Staatsanwalt ermittelt

Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.

Verdacht auf Bestechung

Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt die Berufsgruppe der Apotheker unter Generalverdacht zu nehmen.

Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apothekerverbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, der Apothekerverband stehe in der Bringschuld. Wer lautstark seine Stimme erhebe, wenn es um die Durchsetzung höherer Honorare gehe, dürfe nicht abtauchen, wenn es um schwerwiegende Straftaten gehe und die politische Kultur dramatischen Schaden nehme. Die Verbandsfunktionäre müssten die Staatsanwaltschaft bei der umfassenden Aufklärung dieses Lobby-Skandals unterstützen.

Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich.“ Aus dem Verband sei nach ersten internen Überprüfungen kein Geld geflossen, dessen Verbleib nicht geklärt werden konnte, so Schmidt. Es werde aber weiter geprüft. Mit der Staatsanwaltschaft habe es noch keinen Kontakt gegeben. Er gehe aber davon aus, so der ABDA-Vize, „dass wir als Organisation nicht betroffen sind“. Er sehe keinen Grund, gegenwärtige oder frühere Mitarbeiter zu verdächtigen. Auf Fragen nach der gelegentlich aggressiven Lobbyarbeit der Apothekerschaft sagte Schmidt, dies seien Einzelfälle, die er nicht gutheiße: „Wir gehen davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt räumte zwar ein, dass es sich bei dem Käufer der Informationen um „einen Vertreter aus dem Umfeld unserer Organisation“ handele, wollte aber Medienberichte nicht bestätigen, wonach es sich um einen früheren Sprecher des Verbandes handeln könnte.

Eine umfassende Aufklärung insbesondere durch den Apothekerverband verlangten die Grünen. „Interessenvertretung ist legitim“, erklärte ihre Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Es sei auch nicht per se ehrenrührig, dass sich dabei Verbände freiberuflicher Lobbyisten bedienen. „Doch hier haben Vertreter der Apothekerschaft offensichtlich eine rote Linie überschritten. Spionage hat nichts mit legitimer Interessenvertretung zu tun.“ Geklärt werden müsse insbesondere, wer den Auftrag für die Spionage erteilte und woher das Geld für den Datenklau stammte.

Mosaikstein des Lobbyproblems

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, betonte, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Problem beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist offenbar das schwäbische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät das Ministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland zeigte sich schockiert über den Vorfall. Er zeige, zu welchen Mitteln manche Lobbyisten offensichtlich zu greifen bereit sind, und offenbare erstmalig den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und Kriminalität, sagte die Vorsitzende Edda Müller. Redliche Lobbyisten würden keine unredlich erworbenen Informationen verwenden und auch nicht solche, die ihnen gesteckt werden.