Bundesregierung

Angela Merkel schaltet vor dem EU-Gipfel auf stur

Kanzlerin unzufrieden mit Herman Van Rompuy

Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr werde wieder einer sein, der sein Verlangen nach einer visionären Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht befriedigt, fürchtet Guy Verhofstadt. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament schmollt: Wenn die Regierungschefs nicht bereit für große Lösungen seien, „dann können sie auch gleich zu Hause bleiben“. Aber die Vorbereitungen laufen ja schon, das Atrium des Europäischen Rats ist bestuhlt und beheizt, die Küche hat sich auf ein zwei Tage lang volles Restaurant eingestellt. Am heutigen Donnerstag reisen die Premierminister, Minister- und Staatspräsidenten und auch die Bundeskanzlerin an.

Angela Merkel aber hat vor, auf die Bremse zu steigen. „Mein Eindruck ist, dass dieser Europäische Rat vor allem die Arbeit der nächsten Wochen und Monate organisieren wird, als jetzt Grundsatzentscheidungen zu treffen“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Bevor es neue Grundsatzbeschlüsse geben könne, „muss erst noch einmal inhaltlich gearbeitet werden“, sagte er und stellte klar, dass das Ergebnis des Gipfels bestenfalls ein Fahrplan für die „kommenden vier bis sechs Monate“ sein könne – „und nicht bis 2020“. Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Vorbereitung durch den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der in der vergangenen Woche seine Ideen von der langfristigen Fortentwicklung der EU präsentiert hatte. Merkel ist verstimmt, so lässt sich das lesen, und schaltet auf stur. Denn Visionen sind teuer. In Berlin ebenso wie in den Hauptstädten traditioneller Verbündeter klagt man darüber, dass der Grundkonflikt des an Auseinandersetzungen reichen Jahres schon wieder nicht behoben werden wird, im Gegenteil: „Ich bin überrascht, dass alle nur besprechen wollen, wie und wo sie Geld ausgeben“, so der deutsche Regierungsvertreter. „Die Wettbewerbsfähigkeit interessiert niemanden mehr. Sie ist aber Kern des Problems.“

Wurzel des Übels

Die Bundesregierung will darüber sprechen, was sie als die Wurzel des Übels ausmacht: die mangelnde Produktivität in den Krisenländern, den fehlenden Willen, sich dem Wettbewerb zu stellen. Van Rompuys Vorschlag, einen Finanztopf zur Abmilderung von Krisenfolgen zu schaffen, sieht ein Regierungsvertreter daher kritisch. Kaum wiege die Krise ein Jota weniger schwer, so der Vorwurf, da erlahme die Reformbereitschaft bei den betroffenen Ländern. Stattdessen wollten sie rasch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Banken Kredite direkt aus dem Rettungsfonds ESM bekommen können.

In Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sie einen Fürsprecher. Auch Van Rompuy sagte, er erwarte vom Gipfel eine Vereinbarung zur Bankenunion – auf mehr aber hofft auch er nicht mehr, heißt es aus EU-Kreisen. So konzentriert sich der Entwurf seiner Schlussfolgerungen für den Gipfel nach Informationen der Berliner Morgenpost auf die Bankenfrage.