Finanzierung

Stuttgart 21 kostet bis zu 3,3 Milliarden Euro mehr

Deutsche Bahn spricht von Planungsfehlern beim Bahnhofsgroßprojekt. Vertrag des Konzernchefs verlängert

Lange wurde darüber heftig spekuliert und geunkt, jetzt ist es offiziell: Stuttgart 21 wird sehr viel teurer, als die Deutsche Bahn versprochen hat. Offenbar sind den Planern große Fehler unterlaufen, zudem haben sie die Baubedingungen wohl falsch eingeschätzt. Volker Kefer, Technikvorstand der Deutschen Bahn, gestand nach einer Aufsichtsratssitzung des Konzerns, dass manche Bauabschnitte bei der Planung vergessen, Leitungen im Boden übersehen oder Kosten falsch berechnet worden seien. Die Kostenexplosion nannte er aber „nicht ungewöhnlich“. Denn: „Das ist bei allen großen Infrastrukturprojekten so.“

Dem Aufsichtsrat legte Kefer eine neue Rechnung vor, wonach der Umbau des Sackbahnhofs zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof 1,1 Milliarden Euro mehr kosten wird als die bisher maximal vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro. Die neue Endsumme von rund 5,6 Milliarden Euro ist zudem immer noch nicht sicher. Offenbar gibt es weitere Risiken, etwa bei Baugenehmigungen oder in der problematischen Zusammenarbeit mit Vertragspartnern. Die Kosten könnten dadurch um bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich steigen. Klar ist damit, dass die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofs deutlich sinkt. Noch sei Stuttgart 21 aber „über der Null“, sagte Kefer.

Für die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst aufkommen; Bund, Land oder Stadt sollen sich nicht beteiligen. Der Bund lehnt das ohnehin ab. „Wir haben schon rein rechtlich gar keine Handhabe, mit eigenen Mitteln einzugreifen“, heißt es aus dem Umfeld der Bundesregierung. Es handele sich um ein Projekt von Bahn und Land sowie den weiteren Projektträgern in Stuttgart. Der Bund sei nicht Vertragspartei. Auch das Land hält sich zurück: Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Bahn zahle, sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Immerhin handelt es sich um Planungsfehler der Bahn.“

Gleichwohl heißt es bei der Bundesregierung, dass ein Ausstieg „keine Option“ sei. Dafür sei das Projekt zu weit: Es wurden umfangreiche Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, Aufträge in Millionenhöhe verteilt, Tunnelarbeiten begonnen und ein Teil des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen.

Dafür wurde aber eines ohne lange Diskussion bereits entschieden: Der Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube wird um fünf Jahre bis 2017 verlängert. Das Gremium zeigte sich damit erneut wenig konfliktfreudig. Das Management hatte diesen Tagesordnungspunkt der Aufsichtsratssitzung besonders gefürchtet. Nach den neuen Problemen bei Stuttgart 21 waren leichte Zweifel aufgekommen, ob die Kontrolleure Grube eine weitere Amtszeit ohne Weiteres zubilligen würden, auch wenn sich die Bundesregierung als Eigentümer des Konzerns bereits dafür ausgesprochen hatte. Doch dann ging alles schnell und glatt.

Über das Thema Stuttgart 21 dagegen hatte der Aufsichtsrat zweieinhalb Stunden lang debattiert. So lange dauert manche Sitzung sonst insgesamt. Die Atmosphäre sei verhältnismäßig ruhig gewesen. Allerdings waren einige Aufsichtsratsmitglieder verärgert darüber, dass die Bahn sie „über diese überraschende Kostenexplosion in Form einer Tischvorlage“ informiert hatte. Eine Vorbereitung im Detail sei unmöglich gewesen. Der Aufsichtsrat tendiert offenbar weiter dafür, Stuttgart 21 zu bauen. Es sprächen mehr Gründe für als gegen das Projekt, hieß es.