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Gesundheitsressort: Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben ++ Tarifforderungen: Gewerkschaften fordern mehr Lohn für die Länder ++ Patriot-Mandat: Westerwelle rechnet mit einer breiten Mehrheit

Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben

Ein Apotheken-Lobbyist soll sich Medienberichten zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in einer Vorabmeldung berichtete, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen freiberuflichen Interessenvertreter. Demnach waren auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen – also Nachrichten, die von Staatssekretären, Minister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler stammten.

Gewerkschaften fordern mehr Lohn für die Länder

Die Gewerkschaften wollen für rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent durchsetzen. Diese am Dienstag von Ver.di und dem Beamtenbund beschlossene Forderung für die Tarifrunde 2013 würde laut Ver.di die öffentlichen Kassen 6,3Milliarden Euro mehr kosten.

Westerwelle rechnet mit einer breiten Mehrheit

Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum Patriot-Mandat verteidigte Außenminister Guido Westerwelle(FDP) die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei. Diese Militärhilfe trage einen „rein defensiven Charakter“ und sei eine „Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner“, sagte Westerwelle mit Blick auf die Auseinandersetzung mit Syrien. Vor diesem Hintergrund hatte Ankara die Nato um Unterstützung gebeten.