Comeback

Berlusconi beginnt anti-deutschen Wahlkampf

Ex-Premier: Monti habe sich bei Sparpolitik Berlin gebeugt. Merkel plädiert für Reformkurs Italiens

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi zieht mit antideutschen Tönen in den Wahlkampf: Zuerst wies der 76-Jährige alle Befürchtungen der Märkte wegen seines politischen Comebacks zurück. Dann warf Berlusconi seinem Nachfolger Mario Monti Deutschland-Hörigkeit vor. Dieser habe sich bei seiner Sparpolitik den Vorgaben aus Berlin gebeugt, kritisierte er am Dienstag in einem seiner Fernsehsender. „Seine(Montis) Politik ist zu deutschlandbezogen gewesen“, motzte Berlusconi. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Berlusconi vor einem antideutschen Wahlkampf.

Monti habe zwar Lob aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erhalten, aber Italiens Rezession nur verschärft und in dem Land Verbitterung ausgelöst, sagte Berlusconi. Er sei dagegen unnachgiebig gewesen. „Ich habe mich deutschen Forderungen immer widersetzt“, so Berlusconi. Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Westerwelle zwar nicht in den Wahlkampf in Italien einmischen. „Aber eins akzeptieren wir auch nicht: dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“ Westerwelle mahnte die italienischen Parteien erneut, Montis Reformprozess nicht aufzugeben. Ansonsten würde nicht nur Italien in „ernsthafte Schwierigkeiten“, sondern Europa insgesamt „in Turbulenzen“ geraten.

„Obskure Verschwörung“

Mario Monti konterte Berlusconi im staatlichen Rundfunk RAI: Die Sparpläne seien der einzige Weg gewesen, die Staatspleite zu vermeiden. An obskure Verschwörungen gegen Italien glaube er nicht. Integrationsminister Andrea Riccardi warnte vor antideutscher Rhetorik: „Die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland sind von entscheidender Bedeutung. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutsche und Franzosen unsere wichtigsten Partner sind.“ Dass Berlin sich auch für seine Interessen einsetze, sei selbstverständlich. Monti hatte am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Er will nur bis zu der in diesem Monat geplanten Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes im Amt bleiben. Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL hatte Montis Regierung die Unterstützung entzogen. Berlusconi selbst will bei der für Februar oder März erwarteten vorgezogenen Parlamentswahl erneut kandidieren.

Berlusconi sagte, es sei ihm gleichgültig, dass die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen seit der Ankündigung seiner Kandidatur für vorgezogene Parlamentswahlen gestiegen seien. Der sogenannte Spread sei ohnehin ein Schwindel und eine Erfindung gewesen, um seine Regierung loszuwerden. „Wir hatten vorher davon noch nie etwas gehört“, bekräftigte er. Der Spread (Englisch für Spanne) beschreibt das Risiko für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu den als besonders sicher geltenden deutschen Staatstiteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unterdessen zuversichtlich, dass sich die Wähler in Italien für eine Fortsetzung des Reformkurses entscheiden. „Die italienische Bevölkerung wird ihre Wahl treffen. Ich unterstütze das, was die Regierung von Mario Monti an Reformen auf den Weg gebracht hat“, sagte Merkel.

Die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), hält eine Rückkehr Berlusconis an die Macht für äußerst unwahrscheinlich. „Berlusconi hat keine Chance“, sagte Burchardt. Die Menschen hätten sich mit Berlusconi an der Spitze nur noch geschämt in Europa.