Ägypten

Mursi gibt nach – und bleibt doch unnachgiebig

Dekret des ägyptischen Präsidenten zurückgezogen. Verfassungsreferendum findet aber statt

Präsident Mohammed Mursis umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm weitreichende Machtbefugnisse sicherte, ist aufgehoben worden. Das teilte der islamistische Politiker Mohammed al-Awa mit. Al-Awa war einer von 40 Teilnehmern des von Mursi zusammengerufenen Gremiums, das in einer neunstündigen Sitzung über die politische Krise beraten hatte. Das Gremium entschied, dass nur das Dekret, nicht aber das für kommenden Sonnabend angesetzte Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf annulliert wird. Sollte eine Mehrheit der stimmberechtigten Ägypter gegen die Annahme der neuen Verfassung stimmen, werde innerhalb von drei Monaten eine neue verfassunggebende Versammlung einberufen, die innerhalb von sechs Monaten einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten müsste, erklärte al-Awa.

Die Marathonkrisensitzung war von der Nationalen Rettungsfront boykottiert worden, die sich nach Erlass der Dekrete aus mehreren liberalen Parteien zusammengeschlossen hatte. Geführt wird die Organisation von Mohammed al-Baradei, dem Ex-Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), dem ehemaligen Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und dem linken Politiker Hamdeen Sabahi. Sie hatten von Mursi nicht nur die Rücknahme des Dekrets, sondern auch die Verschiebung des Referendums und die Änderung des Verfassungsentwurfs gefordert. Sie wollen nun den Druck auf den Präsidenten erhöhen.

Zwar scheint die Annullierung des Dekrets wie ein Entgegenkommen, doch in Wirklichkeit hat der Präsident seine Ziele erreicht. So konnte das verfassunggebende Gremium seine Arbeit beenden, obwohl alle liberalen Kräfte, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sowie die koptische Kirche die Versammlung unter Protest verlassen hatten. Übrig blieben 86 Islamisten, die im Eiltempo alle strittigen Punkte verabschiedeten. Auch sein Versprechen, das Dokument erst zur Abstimmung zu geben, wenn ein Konsens erreicht ist, hat Mursi nicht gehalten. Der Präsident und seine Anhänger ziehen die Abstimmung vielmehr gegen allen Widerstand so schnell wie möglich durch.

Das Land ist heute so gespalten wie nie zuvor. Hinzu kommt, dass in der Kürze der Zeit – Auslandsägypter wählen sogar schon am Mittwoch – kaum jemand die Möglichkeit haben wird, den Verfassungsentwurf komplett einzusehen und in seiner Tragweite zu verstehen. Ein Drittel der Bevölkerung kann weder Lesen noch Schreiben, für Aufklärungskampagnen bleibt keine Zeit. Hier liegt der große Vorteil für die Islamisten: Sie besitzen die beste Organisationsstruktur im Land und können in kürzester Zeit ihre Anhänger mobilisieren. Und schließlich behält der umstrittene, von Mursi neu ernannte Oberstaatsanwalt sein Amt. Die Opposition lehnt die Volksabstimmung über die Verfassung ab. Der Entwurf „gibt nicht den Willen des Volkes wieder“. Daher werde es zahlreiche Proteste geben. Schon am Wochenende zogen Hunderttausende Ägypter vor den Präsidentenpalast, und auch im Rest des Landes ging die Opposition auf die Straße. Demonstranten in mehreren Städten riefen ihre Unabhängigkeit von den Machthabern in Kairo aus. Zumindest psychologisch waren das wichtige Signale für die Opposition in Kairo. Doch die Islamisten zeigen sich unbeeindruckt. Khairat al-Schater, Vizechef der Muslimbruderschaft, bezeichnete die Demonstranten als gefährliche Saboteure.

Das ägyptische Militär hatte sich erst nach Tagen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition eingeschaltet. In der Auseinandersetzung über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen im Land sei, erklärte die Armeeführung am Samstag. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel“ in die Katastrophe führen. Zwar unterstützte die mächtige Militärführung damit den Aufruf des Präsidenten zum Dialog. Sie machte aber auch klar, dass „die Militärinstitutionen immer aufseiten der großartigen Menschen Ägyptens stehen“.