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Finanzminister: Kein Geld für Mütterrenten wegen Griechenland-Paket ++ FDP: Partei strebt mindestens acht Prozent an ++ Arbeitsagentur: Fachkräftemangel soll bekämpft werden

Kein Geld für Mütterrenten wegen Griechenland-Paket

Nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an.

Partei strebt mindestens acht Prozent an

Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf macht sich die FDP mit Zielvorgaben weit über der Fünf-Prozent-Hürde Mut. Gesundheitsminister Daniel Bahr nannte eine Verdopplung der gegenwärtigen Umfragewerte auf acht Prozent realistisch. Außenminister Guido Westerwelle gab für seinen nordrhein-westfälischen Landesverband ein noch höheres Ziel vor: Er kämpfe nicht für „fünf plus x“ in NRW, sondern für ein zweistelliges Ergebnis, sagte er in Neuss.

Fachkräftemangel soll bekämpft werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich künftig auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel konzentrieren. Die klassische Vermittlung werde dann in den Hintergrund rücken und sich vor allem auf Langzeitarbeitslose konzentrieren, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dafür werde die Zahl der Mitarbeiter stark reduziert. Neue Pläne zum Stellenabbau gebe es derzeit aber nicht. Noch setzt die BA ein Programm zum Abbau von 17.000 Arbeitsplätzen um. Laut Weise hat die BA bislang 8000 Stellen gestrichen. Bis 2015 soll die Beschäftigtenzahl unter 90.000 liegen.