Debatte um Gettorenten-Gesetz

Deutschland drohen neue Sammelklagen

Holocaust-Überlebende kämpfen um Renten

Wenn die Mitglieder des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages an diesem Montag zu einer Anhörung zusammenkommen, stehen sie vor einer Aufgabe mit internationalen Auswirkungen. SPD, Grüne und Linkspartei haben Anträge eingebracht, um das sogenannte Gettorenten-Gesetz zu novellieren. Die Abkürzung ZRBG steht für Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Getto. Darin ist eine rückwirkende Zahlung ab 1997 vorgesehen, doch die Deutsche Rentenversicherung beruft sich auf sozialrechtliche Regelungen und zahlt teilweise erst ab 2005 aus. Das Bundessozialgericht in Kassel hat dies im Februar dieses Jahres bestätigt.

SPD, Grüne und Linke wollen gesetzgeberisch die rückwirkende Zahlung ab 1997 ermöglichen, damit die Antragsteller das erhalten, was ihnen nach dem ZRBG zusteht. Der Druck auf die Abgeordneten ist immens, denn die betagten Antragsteller verlangen nach zermürbenden Prozessen eine rasche Korrektur des Gettorenten-Gesetzes. Viele Antragsteller sind inzwischen gestorben. In den Vereinigten Staaten erwägen Holocaust-Opfer einen drastischen Schritt, sollte es Verzögerungen geben. „Ich bereite eine Klage vor gegen die Deutsche Rentenversicherung vor US-Gerichten“, sagte die Berliner Rechtsanwältin Simona Reppenhagen der Morgenpost.

Reppenhagen betreut rund 3000 Mandanten in Gettorenten-Verfahren und kritisiert seit Jahren, dass die Deutsche Rentenversicherung und die Rechtsprechung eine rasche Anerkennung verhinderten. Vor allem die Rentenversicherung wird kritisiert. In Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschuss wird auf Versäumnisse und Mängel bei der Bearbeitung der Gettorenten-Anträge hingewiesen. Im Verfahren zur Novellierung des ZRBG müssen die Bundestagsabgeordneten beraten, wie sie mit den Anträgen zur rückwirkenden Getto-Rente ab 1997 umgehen. Die Rentenversicherung bestätigt mit ihrer Stellungnahme als geladene Sachverständige die Vorbehalte: Sie lehnt eine Änderung ab und warnt vor Verwaltungsaufwand: „Eine zügige Auszahlung der Leistungen an die Berechtigten wäre vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet.“