Verfassungsstreit

Ägyptens Präsident Mursi schränkt seine Macht wieder ein

Armee hatte zu Kompromiss im Verfassungsstreit aufgerufen

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse offenbar außer Kraft gesetzt. Das sagte am späten Sonnabend der islamistische Politiker Selim al-Awa nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Gremiums in Kairo. Zugleich habe Mursi den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf bestätigt.

Präsident Mursi hatte laut Ministerpräsident Hischam Kandil sechs Persönlichkeiten in ein Gremium berufen, um das Dekret über seine Sondervollmachten zu überprüfen sowie um eine „juristische Lösung“ für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen. Al-Awa, der die Ergebnisse der Beratungen bekanntgab, gehört selbst dem Gremium an.

Nach den heftigen Massenprotesten gegen Mursi hatte das ägyptische Militär sich zuvor erstmals in den Konflikt eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen. Im Streit über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, hatte die Armeeführung am Sonnabend in Kairo erklärt. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel“ in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte das Militär.

Mursi hatte die Opposition für Sonnabend zum Gespräch in seinen Palast eingeladen. Doch von den bekannten Aktivisten nahm nach Angaben einer Korrespondentin des Nachrichtensenders al-Dschasira lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer hatten bereits am Vortag abgewunken.

Die Aktivisten hatten von Mursi gefordert, dass er zunächst die Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Zudem verlangen sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf verschoben wird. Die Vorlage zur neuen Verfassung war von einer von Islamisten dominierten Versammlung erarbeitet worden. Die Opposition kritisiert, dass sich ihre Interessen in dem Verfassungsentwurf nicht wiederfinden, und fordert eine Überarbeitung. Sie befürchtet darüber hinaus, dass der derzeitige Entwurf einer Islamisierung der Gesellschaft Vorschub leisten könnte. Denn vorgesehen ist danach ein größerer Einfluss der Religionsgelehrten.

In der Nacht zum Sonnabend beruhigte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo aber zunächst wieder. Rund hundert Demonstranten harrten am Sonnabendmorgen noch vor dem Amtssitz im nördlichen Stadtviertel Heliopolis aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.

Am Vorabend hatten sich mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Palast versammelt, um gegen die Machtfülle des islamistischen Staatschefs und die von ihm geplante neue Verfassung zu protestieren. Zahlreichen Demonstranten gelang es dabei, die Absperrungen vor dem Palast zu überwinden, nicht jedoch ins Innere zu gelangen. Die Menge rief „Verschwinde“ und bezeichnete den Präsidenten als „Schaf“ unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben allerdings weitgehend friedlich.