Konflikt

Tausende marschieren gegen Mursi

Ägyptens Präsident Mursi wollte die Opposition besänftigen. Passiert ist das Gegenteil. Jetzt stehen die Demonstranten sogar vor seinem Palast

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben am Freitagabend bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren überwunden. Soldaten verhinderten jedoch das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Palastes. Mursi erwägt nach den Worten seines Stellvertreters Mahmud Mekki, das Referendum über die umstrittene Verfassung zu verschieben.

An der neuen Anti-Mursi-Demonstration beteiligten sich mehr als 10.000Ägypter. Panzer waren im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie „Verschwinde!“ auf die äußeren Mauern des Gebäude-Komplexes. Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es zunächst nicht. Einige Demonstranten kletterten auf Panzer, woran sie von den Soldaten nicht gehindert wurden.

„Ganz Kairo ist hier, Menschen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft, die ganze Straße ist voll mit Menschen, es ist einfach toll“, sagte der Demonstrant Raed, der schon in den vergangenen Tagen mehrfach an Demonstrationen gegen Mursi teilgenommen hatte. Es gab jedoch Berichte, wonach sich in einer nahe gelegenen Moschee Anhänger der Islamisten sammelten, die möglicherweise versuchen könnten, den Protest mit Gewalt zu beenden. Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“, bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, „alle Vorschläge“ für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Mursi hatte es am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache erneut abgelehnt, seine vor zwei Wochen eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse wieder zu beschneiden. Sein Stellvertreter Mekki sagte indes, Mursi „könnte eine Verschiebung des Referendums über die Verfassung akzeptieren“, wenn dies keine rechtlichen Folgen habe. Die Opposition müsse garantieren, dass sie dann nicht argumentiere, eine einmal angesetzte Volksabstimmung müsse innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgehalten werden.

Die Teilnehmer der Großdemonstration am Freitag verlangten das Absagen des Referendums, die Rücknahme der Sondervollmachten für den Präsidenten und „das Verschwinden des gesamten Regimes“ – ein Schlachtruf, der bereits vor dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 ständig zu hören war. Die Nationale Heilsfront werde sich nicht an dem für Sonnabend angesetzten „nationalen Dialog“ im Präsidentenpalast beteiligen, kündigte das Oppositionsbündnis an. Der Bewegung gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an.

„Mursi hat die Tür zugeschlagen“

Die Nationale Heilsfront werde sich nicht an dem für Sonntag angesetzten „nationalen Dialog“ im Präsidentenpalast beteiligen, kündigte das Oppositionsbündnis an. Der Bewegung gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an. Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed al-Baradei, erklärte: „Mursi hat die Tür zugeschlagen.“ Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Im Namen des linksliberalen Oppositionsbündnisses rief al-Baradei die Ägypter auf, sich an den Protestkundgebungen zu beteiligen.

Die Jugendrevolutionsbewegung 6.April und mehrere andere maßgebliche Oppositionsparteien erklärten, auch sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag der Muslimbrüder. Zu ihnen gehört auch der linke Politiker Hamdien Sabahi. Er sagte nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals „al-Ahram“: „Unsere Revolution hat friedlich begonnen, und so wird sie auch enden.“

Sieben Tote, 650 Verletzte

In der Nacht zum Donnerstag waren in der Nähe des Präsidentenpalasts in Kairo bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen überwiegend säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere verletzt worden.

Die Gewalt gefährdet nach Ansicht des deutschen Außenministers Guido Westerwelle den Erfolg der demokratischen Revolution in Ägypten. „Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr“, warnte der FDP-Politiker. Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Er appellierte angesichts der Freitagsgebete „an alle Kräfte in Ägypten, keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen“. Gewalt verschärfe die Probleme nur. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen. Skeptisch beurteilte Westerwelle Mursis Rede an das Volk. Er hoffe, dass man später nicht sagen müsse, dass hier eine Chance verpasst worden sei.

Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich „tief beunruhigt“ über die tödlichen Auseinandersetzungen der neuen Gewaltexzesse in Kairo. In einem Telefonat mit Mursi sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in Washington, führende Politiker aller politischen Lager sollten ihre Differenzen beiseitelassen und sich auf einen Weg vorwärts für Ägypten einigen. Sie müssten ihren Anhängern klarmachen, dass Gewalt „unannehmbar“ sei.