Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant eine große Präventionsstrategie gegen Übergewicht. Mit ihm sprach Stefan von Borstel.
Berliner Morgenpost:
Herr Bahr, die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, das Wahljahr 2013 steht vor der Tür. Welche großen Projekte wollen Sie in der verbleibenden Zeit noch anstoßen?
Daniel Bahr:
Wir arbeiten derzeit an einer neuen Präventionsstrategie. Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten. Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yogakurs mehr am Marketing als am Erfolg. Sie geben viel für individuelle Prävention aus, was nicht immer nachhaltig erfolgreich ist. Das muss sich ändern.
Wie sieht das konkret aus?
Ich denke da an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreicht, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. Das machen Krankenkassen bisher zu wenig.
Jeder zweite Deutsche ist übergewichtig. Ist das auch ein Thema für die Präventionsstrategie?
Ja! Absolut, denn die Folgekosten sind enorm, gerade bei der Volkskrankheit Diabetes und bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung. Deswegen ist betriebliche Gesundheitsförderung so wichtig, weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können. Das ist im Interesse des Betriebes und im Interesse der Mitarbeiter, die möglichst lange gesund und leistungsfähig sein wollen.
Müsste man nicht viel früher ansetzen, bei den Kindern?
Die Zahnprophylaxe in den Schulen funktioniert sehr gut. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir Kinder in den Schulen auch für andere Präventionsmaßnahmen erreichen können. Was im Kindes- und Jugendalter nicht gelernt wird, rächt sich später. Mich treibt um, dass ein Drittel der Kinder ohne Frühstück in die Schule kommt und zu Hause Gesundheitserziehung offenbar nicht stattfindet. Wie man sich gesund ernährt, scheinen manche Eltern ihren Kindern nicht mehr zu vermitteln. Das wird man aber allein mit Krankenkassenprogrammen nicht korrigieren können. Um Kinder an gesunde Ernährung und Bewegung heranzuführen, sind auch die Kommunen, die Schulen, die Sportvereine gefordert.
Was kann ein Bundesminister tun, nur appellieren?
Wir beraten in der Koalition über bessere Anreize für Prävention. Außerdem muss die Koordinierung besser werden, es wird ja schon einiges getan. Alle Beteiligten müssen zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und Programme abzustimmen. Für Schulen zum Beispiel ist der Bund nicht zuständig, das sind die Länder.
Was halten Sie von einer Fettsteuer wie in anderen europäischen Ländern? Kann man über Steuern Bürger zu einer gesunden Ernährung erziehen?
Nein, ich will als Gesundheitsminister die Menschen nicht umerziehen, sondern überzeugen. Hier ist die Eigenverantwortung gefordert. Bei Fett ist auch die Menge entscheidend. Eine Tafel Schokolade am Tag ist eine ganz andere Belastung als eine Tafel in der Woche. Das Entscheidende bei der Ernährung ist, dass wir Essen als Genuss wahrnehmen und nicht unbewusst ungesunde Sachen in uns hineinstopfen.
Ihr großer Erfolg ist die Abschaffung der Praxisgebühr – ob dies auch ein Erfolg für das Gesundheitswesen ist, darf bezweifelt werden. Wäre es nicht besser gewesen, diese Form der Eigenbeteiligung zu erhalten und stattdessen die Beiträge zu senken?
Die Bürger unterscheiden sehr genau zwischen sinnvollen Eigenbeteiligungen und Beteiligungen, die nichts bringen. Die Praxisgebühr hat keine Akzeptanz gefunden. Zuzahlungen etwa beim Zahnersatz oder im Krankenhaus wurden nie so abgelehnt wie die Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde nicht als sinnvoll angesehen, weil kein Bezug zur Leistung bestand, sie war nur ein bürokratisches Ärgernis. Sie hat auch ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, die hohe Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, sondern für bis zu 120 Stunden Mehrarbeit in den Praxen gesorgt, Zeit, die für die Patienten verloren war. In dieser guten Wirtschaftslage, mit Rücklagen über 20 Mrd. Euro im System, kann man auf die Praxisgebühr verzichten. Den Beitragssatz zu senken hätte für die Versicherten ohnehin keine so spürbare Entlastung gebracht.
Wie lange reicht die Rücklage noch? Die Konjunktur schwächelt. Müssen sich die Versicherten schon bald auf Zusatzbeiträge einstellen?
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist sehr unterschiedlich, es gibt Kassen mit hohen Rücklagen, die auch Prämien auszahlen können, und es gibt andere Kassen, die noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebaut haben. Einige Kassen müssen ihre Hausaufgaben noch machen. Deshalb kann ich nur sagen, dass das Gesamtsystem für die nächsten Jahre solide finanziert ist, im Jahre 2013 wird es keine Zusatzbeiträge auf breiter Front geben.
Die hohen Überschüsse im Gesundheitssystem verdanken wir der Konjunktur, heißt es oft. Hat aber nicht auch gerade das neue Instrument des Zusatzbeitrags dazu geführt, dass die Kassen sorgfältiger mit dem Geld umgehen?
Damit ist Druck im System entstanden. Kassen schauen jetzt genauer hin bei ihren Verwaltungskosten. Es hat auch Fusionen zwischen Kassen gegeben. Offensichtlich war der Beitragssatz zuvor nicht so transparent. Ein Zusatzbeitrag in Euro und Cent funktioniert im Wettbewerb besser. Der Unterschied zwischen dem Beitragssatz einer teuren und einer günstigen Kasse machte für viele Versicherte oft mehr als ein heutiger Zusatzbeitrag von acht Euro aus. Dennoch sind viele nicht gewechselt. Der Wettbewerb zwischen den Kassen über den Zusatzbeitrag ist sinnvoll und wird jetzt noch einmal verstärkt dadurch, dass große Krankenkassen Prämien auszahlen. Es war aber nicht dieser Wettbewerb allein.
Sondern?
Vor allem haben aber unsere strukturellen Maßnahmen etwas gebracht. Wir haben bei den Arzneimittelausgaben so ehrgeizig wie noch keine Regierung gespart, das bringt uns zwei Mrd. Euro jedes Jahr. Die Zuwächse bei Krankenhäusern und bei der ambulanten Versorgung waren begrenzt. Auch das hat zur aktuellen guten finanziellen Lage geführt. Es war die gute Konjunktur, und es waren unsere Maßnahmen. Wir sind mit einem Defizit gestartet, und jetzt haben wir Überschüsse.
Und die reichen für 2013. 2014 kann Ihnen ja egal sein, da sind Sie ja kein Gesundheitsminister mehr, wenn man die FDP-Umfragen sieht.
Wahlen entscheiden. Meine Bilanz ist ja ganz erfolgreich, und ich will gern weitermachen. Ich habe noch einiges vor, kann mir noch weitere Jahre als Gesundheitsminister vorstellen.
War das eigentlich Ihr Traumjob, Gesundheitsminister?
Mein Traumjob war einmal Formel-1-Rennfahrer. Aber Gesundheitsminister ist auch eine tolle Aufgabe.