Auslandsvisite

Seltener Besuch in Simbabwe

Minister Niebel fordert Reformen, trifft sich aber nicht mit Mugabe

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist am Samstag in Simbabwe eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in dem südostafrikanischen Land seit 15 Jahren. Die Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe sind wegen der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Robert Mugabe gespannt. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit liegt auf Eis.

Niebel will bei seinem viertägigen Besuch die demokratischen Kräfte in Simbabwe ermutigen und von der Regierung demokratische Reformen einfordern. Der Minister sprach von einem politisch anspruchsvollen Besuch. „Es gibt keine Kontakte zu Mugabe“, sagte der Minister. Ein Gespräch mit Mugabe, wie von diesem gewünscht, habe er abgelehnt. „Ein solches Treffen könnte instrumentalisiert werden.“ Auch mit Hardlinern von Mugabes Partei werde er nicht zusammenkommen.

Vorgesehen sind hingegen Begegnungen mit Menschenrechtlern, Entwicklungshelfern sowie dem langjährigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der heute Vorsitzender der Bewegung für Demokratischen Wandel und Premierminister ist. Seit 2009 teilt Mugabe die Macht mit dieser bisherigen Oppositionspartei. Mugabe dominiert aber weiterhin das politische Geschehen. Wegen seines autoritären Regierungsstils, Übergriffen auf politische Gegner und Wahlfälschung hat die EU Mugabe mit Sanktionen belegt.

Im kommenden Jahr sind in Simbabwe Wahlen geplant. Zuvor soll eine neue Verfassung verabschiedet werden. „Die Wahlen müssen frei, fair und gewaltfrei verlaufen“, sage Niebel. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 wurde die Abstimmung von massiver Gewalt überschattet. Seit der Machtteilung zwischen Mugabes Zanu-Partei und der Bewegung für Demokratischen Wandel gibt Deutschland zwar weiterhin keine Mittel für eine offizielle Entwicklungszusammenarbeit, aber für humanitäre Hilfe und Demokratieförderung im Umfang von bisher etwa 100 Millionen Euro. „Die Regierung kriegt kein Geld in die Hand“, sagte Niebel.

Eine von den UN eingesetzte Organisation zur Bekämpfung des illegalen Diamantenhandels hat jetzt die Überwachung der Edelsteinförderung in Simbabwe eingestellt. Gillian Milovanovic, Präsidentin des sogenannten Kimberley-Prozesses, erklärte, Simbabwe habe „eingehalten, was erwartet wurde“. Die Organisation hatte bereits Ende 2011 ein Embargo gegen simbabwische Diamanten aufgehoben. Die Edelsteine aus den Marange-Feldern hatten als „blutig“ gegolten, denn die simbabwische Armee hatte 2008 gewaltsam die Kontrolle über die wertvollen Minen übernommen. Dabei wurden rund 200 Menschen getötet und viele weitere zur Zwangsarbeit verpflichtet.