Urteil

Gericht spricht Vergewaltigern Entschädigung zu

Das Land Baden-Württemberg muss ehemalige Sicherungsverwahrte finanziell entschädigen.

Straftäter, die menschenrechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung sitzen mussten, hätten einen Anspruch auf Wiedergutmachung, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die Richter sprachen vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zu.

Damit bestätigte das OLG im bundesweit ersten Prozess um Entschädigung für frühere Sicherungsverwahrte das Urteil aus erster Instanz (Az. 12 U 60/12 u.a.). Baden-Württemberg hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2009 die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Nach unterschiedlichen Erhebungen sind bundesweit zwischen 80 und 100 Straftäter betroffen. Allein gegen den Bund sind elf Entschädigungsklagen anhängig. Hinzu kommen weitere, die sich – wie im Karlsruher Verfahren – gegen Bundesländer richten.

Justizminister Rainer Stickelberger(SPD) wollte sich nicht festlegen, ob das Land Revision zum Bundesgerichtshof einlegen wird: „Die Generalstaatsanwaltschaft, die als Vertreterin des Landes das Verfahren führt, wird das Urteil nun genau prüfen und anschließend entscheiden, wie weiter verfahren wird“, erklärte Stickelberger. Die Kläger hatten wegen Vergewaltigung und in einem Fall zudem wegen Mordversuchs Haftstrafen bis zu 15Jahren verbüßt. Danach saßen sie zehn Jahre in Sicherungsverwahrung, was zur Zeit ihrer Verurteilung das Maximum war.

1998 kam eine Gesetzesänderung: Die unbefristete Verwahrung wurde möglich. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt. Nach der Entscheidung des EGMR steht fest: Diese Verlängerung verstieß gegen die Menschenrechtskonvention. Es folge direkt aus der Konvention ein Anspruch auf Schadenersatz.