Außenpolitik

Palästinenser feiern ihren historischen Tag

UN votieren für den Beobachterstatus. Deutschland enthält sich bei Abstimmung. Streit in der EU

Die UN-Vollversammlung hat am späten Donnerstagabend (MEZ) mit großer Mehrheit entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder votierten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Verantwortung gefordert

Die große Mehrheit in der UN-Vollversammlung ist nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Aufruf zur Wiederaufnahme „bedeutsamer Verhandlungen“. „Ich glaube, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben“, sagte er. Ban forderte Israel und die Palästinenser zu verantwortungsbewusstem Handeln auf und rief die internationale Gemeinschaft auf, neue Verhandlungen voll zu unterstützen.

Zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mit eindringlichen Worten für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser geworben. Das UN-Gremium sei „dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina“ auszustellen, erklärte er kurz vor der Abstimmung darüber in einer Rede. Zudem sei das Votum die letzte Chance im Nahost-Konflikt für eine Zweistaatenlösung.

In der Europäischen Union herrschte keine Einigkeit. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton versuchte am Donnerstag zwar noch einmal, „die absolut übereinstimmende Position in Hinblick auf eine politische Lösung des Konflikts“ zu betonen. Aber er musste zugeben, dass „im UN-Sicherheitsrat nicht die EU, sondern einzelne Mitglieder abstimmen“.

„Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Enthaltung Deutschlands im Vorfeld begründet. Man teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Ashton wie auch die deutsche Regierung hatten sich wochenlang um eine einheitliche Haltung bemüht — und die konnte nur Enthaltung bedeuten. Beim EU-Außenministerrat in der vergangenen Woche sah es auch noch danach aus, als könnte es den 27Staaten ausnahmsweise tatsächlich gelingen, in einer Nahost-Frage nicht zerstritten aufzutreten. So betonte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, Paris könne sich mit dieser Abmachung anfreunden. Um zwei Tage später zu Hause im Parlament zu erklären, Frankreich stehe auf der Seite von Abbas. Damit war jeder Konsens der Europäer unmöglich.

Netanjahu bleibt gelassen

Der aufgewertete Beobachterstatus der Palästinenser wird nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „vor Ort nichts ändern“. Eine Entscheidung der UN-Generalversammlung für den Antrag der Palästinenser werde die Entstehung eines eigenen Staates nicht vorantreiben. Die Aufwertung des Status werde die Staatsbildung sogar noch verzögern.

Präsident Abbas erhofft sich genau das Gegenteil, nämlich neuen Schwung für Nahost-Gespräche: Er hat angekündigt, er wolle direkt nach der UN-Anerkennung neue Verhandlungen mit Israel aufnehmen.

Unterstützung erhält er auch aus Israel. „Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zweistaatenlösung steht“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert der US-Nachrichtenwebsite „The Daily Beast“. Er betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt müssten die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 sein. bm