Ausland

Ägypter stimmen für die Scharia

Islamisten winken in Kairo Verfassungsentwurf durch. Westerwelle besorgt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittene Verfassungserklärung in einer TV-Ansprache verteidigt. Genau eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstag, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, „Gefahren“ von Ägypten abzuwenden. Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein „Pharao“ regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

In Kairo stimmte die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung über die 234 Artikel des Verfassungsentwurfs ab, die ersten 40Artikel wurden erwartungsgemäß einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen. 26 der ursprünglich 100Mitglieder der Versammlung erschienen nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen im Endeffekt nur elf von ihnen in das Gremium ein.

Mit der Verfassung, über welche die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Allerdings zweifeln besonders säkulare Ägypter an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Der ägyptische Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei warf Mursi vor, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben. „Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview.

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Die Verfassung soll die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in dem nordafrikanischen Land keine gewählte Legislative. Die verfassunggebende Versammlung stimmte nun dafür, dass die Scharia – das islamische Recht – die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

Doch zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung haben Zweifel von Liberalen und Christen verstärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben, um ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Es wird nicht damit gerechnet, dass der Entwurf die Proteste beenden wird. Für Freitag hat die Opposition zu Massenprotesten auf den Tahrir-Platz in Kairo gerufen, und die Muslimbrüder wollen am Sonnabend für Mursi den Platz zurückerobern. „Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind unzufrieden mit der Verfassung“, sagte der Politikprofessor Mustafa Kamal al-Sadschid von der Universität Kairo. „Das wird die Spannungen im Land erhöhen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fürchtet bei einem Rückschlag in Ägypten um die Demokratiebewegung der gesamten arabischen Welt. „Die Umbrüche in dieser Region werden nur erfolgreich gelingen, wenn die Umbrüche in Ägypten erfolgreich sind.“ Für Deutschland sei Ägypten ein „Schlüsselland“.