Justiz

Russland verbietet „Punkgebet“-Video von Pussy Riot

Moskauer Gericht stuft Clip als extremistisch ein

Russland hat die Ausstrahlung des „Punkgebet“-Videos der Band Pussy Riot verboten. Wie russische Medien berichten, stufte ein Moskauer Gericht am Donnerstag den im Internet veröffentlichten Mitschnitt und weitere Videoclips der Kreml-kritischen Frauenband als extremistisch ein. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen russische Internetanbieter den Zugriff auf die Videos blockieren.

Die Richterin Marina Mussimowitsch entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte, gestützt auf ein psychologisch-linguistisches Gutachten, argumentiert, die Videos verletzten die Gefühle von Gläubigen. Die Experten eines Forschungsinstituts des russischen Kulturministeriums schrieben in ihrer Untersuchung, in den Kurzfilmen werde zu Terrorismus und zu Massenunruhen ähnlich der „Occupy Wall Street“-Bewegung und des „arabischen Frühlings“ aufgerufen. Das millionenfach abgerufene Video des Auftritts in der wichtigsten orthodoxen Kirche des Landes löste in Russland große Empörung aus. Die Band hatte in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar gegen die Allianz von Kirche und Staat und die Wiederwahl Wladimir Putins als Staatspräsident protestiert. Vor dem Altar sangen die Musikerinnen: „Gottesmutter, gesegnete Jungfrau, vertreibe Putin!“ Auch den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. kritisierten sie scharf.

Das Urteil wird laut russischen Medien bereits kommende Woche rechtskräftig, wenn es nicht angefochten wird. Eine Missachtung des Ausstrahlungsverbots würde dann als Verbrechen verfolgt. Das Verfahren hatte der Abgeordnete Alexander Starowojtow der rechtspopulistischen Liberaldemokraten mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

Kirche berüßt Urteil

Die russisch-orthodoxe Kirche begrüßte das Gerichtsurteil. Die Entscheidung sei „völlig angemessen“, sagte der Leiter der Synodalabteilung für die Beziehungen zur Gesellschaft, Erzpriester Wsewolod Tschaplin. Es seien bereits weit weniger extremistische Videos verboten worden. Tschaplin kritisierte vor allem, dass in dem „Punkgebet“-Video der Patriarch beschimpft werde.

Ein Berufungsgericht hatte Mitte Oktober ein Urteil wegen Rowdytums aus religiösem Hass gegen zwei der Bandmitglieder bestätigt – sie müssen für zwei Jahre in ein Straflager. Die dritte Musikerin, Jekaterina Samuzewitsch, hatte eine Bewährungsstrafe erhalten. Samuzewitsch hatte erfolglos beantragt, vom Gericht als Prozesspartei an dem Videoverfahren beteiligt zu werden. Russische Internetexperten bezweifeln laut Medienberichten, dass die Verbannung der Videos aus dem russischen Internet gelingen wird. Das sei technisch kaum möglich, hieß es. Im Oktober hatte ein Moskauer Bericht bereits die Ausstrahlung des islamfeindlichen Mohammed-Videos „The Innocence of Muslims“ verboten.