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In eigener Sache: Durchsuchung bei der Morgenpost ++ Altbundespräsident: SPD will Bezüge grundsätzlich neu regeln ++ Bundestag: Vier Linke-Abgeordnete verlieren Immunität

Durchsuchung bei der Morgenpost

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Rahmen von Ermittlungen am Mittwoch den Arbeitsplatz eines Reporters in der Redaktion der Berliner Morgenpost durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Beamtenbestechung. Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost: „Wir weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen einen unserer Redakteure klar zurück. Die Durchsuchung in der Redaktion der Berliner Morgenpost ist zudem grob unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis sind grundrechtlich geschützt. Wir haben der Durchsuchung widersprochen und werden Rechtsmittel einlegen.“ Die Morgenpost wird ihre Leser über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.

SPD will Bezüge grundsätzlich neu regeln

Die SPD schlägt eine Neuregelung für die Bezüge von Altbundespräsidenten vor. Künftig sollen nur noch Präsidenten Anspruch auf das volle Ruhegehalt haben, die zwei Wahlperioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervorgeht. Derzeit beträgt das volle Ruhegeld fast 217.000 Euro im Jahr. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass ein Präsident überhaupt erst nach einer Mindestamtszeit von zweieinhalb Jahren Anspruch auf ein Ruhegeld erhält. Und zwar 50 Prozent.

Vier Linke-Abgeordnete verlieren Immunität

Der Bundestag hat die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett verstanden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken.