Justiz

Gutachten sieht „Erfolgsaussichten“ für NPD-Verbot

Auch Niedersachsen stimmt nun für Antrag in Karlsruhe

Niedersachsen will in der kommenden Woche bei den Sitzungen von Innenministern und Ministerpräsidenten für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD stimmen. „Wir wollen, dass die rechtsextreme Partei verboten wird“, sagte Regierungschef David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover stützt ihre Entscheidung auf ein Rechtsgutachten, welches zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsverfahren „hinreichende Erfolgsaussichten“ habe. „Das heißt, das aggressiv kämpferische kann aus diesen Unterlagen bewiesen werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Am Mittwoch wollen zunächst die Innenminister von Bund und Ländern und am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das Verbotsverfahren abstimmen. Bislang hatte sich Niedersachsen bei der Forderung im Gegensatz zu Bayern, den ostdeutschen sowie den SPD-regierten Ländern bedeckt gehalten.

Quellen öffentlich zugänglich

Schünemann hatte den Vizepräsidenten des Sozialgerichts Karlsruhe, Franz Wilhelm Dollinger, mit der Prüfung des von Bund und Ländern zusammengetragenen Materials beauftragt. Dollinger hatte bereits 2003 beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht mitgearbeitet und gilt als unabhängiger NPD-Experte. Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren sei, so das Gutachten, der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsriege. „Das ist geschehen und kann durch die Innenminister auch glaubhaft vor Gericht dargelegt werden“, sagte Schünemann. Zudem könne auch mit den „100 Prozent offen zugänglichen Quellen“ die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden. Dollinger hatte in einer rund 100-seitigen Bewertung das NPD-Material aus den Jahren 2008 bis 2012, darunter das Parteiprogramm von 2010, personenbezogene Daten aus dem Internet, Vorstandsbeschlüsse und andere frei verfügbare Dokumente untersucht.