Extremismus

NSU-Aufklärer in Zeitnöten

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Der Ausschuss muss sich durch riesige Aktenberge arbeiten, und die Zeit dafür ist knapp

Im NSU-Untersuchungsausschuss gibt es Unstimmigkeiten über den Zeitplan des Bundestagsgremiums. Den Vorschlag von FDP-Obmann Hartfrid Wolff, die Arbeit auf die nächste Wahlperiode auszudehnen, bezeichnete seine SPD-Kollegin Eva Högl als Schnapsidee. Es sei möglich, mit der Aufarbeitung fertig zu werden, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Der Zeitplan sei ambitioniert, aber zu schaffen. „Wir brauchen den Zeitdruck für unsere Arbeit“, betonte sie. Högl mahnte, ein Aufschub wäre ein falsches Signal an die Angehörigen der NSU-Opfer. Auch der Unionsobmann Clemens Binninger und die Linke-Obfrau Petra Pau äußerten sich skeptisch zu Wolffs Vorstoß.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde zugerechnet – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Dem Ausschuss liegen enorme Aktenmengen vor – bislang rund 8000 Aktenordner oder umgerechnet 2,5 bis 3 Millionen Blatt Papier. Ein Drittel davon ist allerdings als geheim eingestuft. In den vergangenen Monaten sorgten immer neue Enthüllungen und Erkenntnisse für zusätzliche Arbeit und Sondersitzungen des Gremiums.

Die Zeit für den Ausschuss ist noch dazu äußerst knapp: Bis zum Ende der Legislaturperiode – also in wenigen Monaten – muss der Abschlussbericht vorliegen. Angesichts dessen war Wolff mit der Idee vorgeprescht, die Arbeit auch nach der Bundestagswahl im September 2013 fortzuführen. Binninger hielt wie Högl dagegen, es sei machbar, wie geplant mit der Arbeit durchzukommen. „Wir bringen unseren Auftrag zu Ende“, sagte er.

Die Linke-Obfrau Pau beklagte, es gebe noch immer einen mangelnden Kooperationswillen bei einigen Behörden und Stellen. Diese seien offenbar der Ansicht, sie müssten Unterlagen erst liefern, wenn der Ausschuss das konkrete Aktenzeichen benenne. Ihr Fraktionskollege Jens Petermann, der auch im Ausschuss sitzt, kritisierte: „Da wird schon ein wenig gemauert.“

Das Gremium kommt am Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht erneut die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Fall NSU. Der Bundeswehr-Nachrichtendienst hatte den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos bereits in den 90er-Jahren im Visier gehabt, weil er bei seinem Wehrdienst mit rechter Gesinnung aufgefallen war. Die Information gelangte jedoch erst im September an die Öffentlichkeit. Als Zeuge soll dazu der frühere MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach aussagen, der von 2010 bis 2012 an der Spitze des Dienstes stand. Außerdem wird ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erwartet, das für den MAD zuständig ist.

Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung eines Extremismusexperten offenbar Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis. Für eine Verstrickung bayerischer Rechtsextremisten sprächen einige Indizien, sagte der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Kailitz nannte vor allem die Kameradschaft Süd, die von dem selbst wegen Terrorismus verurteilten Neonazi Martin Wiese geleitet wurde. München und Nürnberg seien bevorzugte Tatorte gewesen, weil beide Städte „Führerstädte“ Adolf Hitlers gewesen seien. Es sei unwahrscheinlich, dass die NSU-Mörder „gänzlich ziellos“ zu ihrem ersten Mord nach Nürnberg gefahren seien.

( dpa )