Streik

Ägyptens Justiz schlägt zurück

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Dietrich Alexander

Richter wehren sich gegen die Allmachtsfantasien von Präsident Mursi, einige stellen die Arbeit ein

Präsident Mohammed Mursi geriert sich wie ein „guter Diktator“. Gemessen an seiner Machtfülle steht der 61-jährige Ingenieur aus dem Lager der Muslimbrüder jedenfalls dem gestürzten „Pharao“ Husni Mubarak in nichts nach. Die Ägypter haben allerdings keine guten Erfahrungen mit dieser Form der absoluten Herrschaft gemacht, und so gehen sie nun erneut auf die Straßen und zu jenem Ort, der wie kein anderer für die Befreiung vom Joch der Diktatur steht: al-Midan al-Tahrir, Platz der Befreiung.

Mit denselben Sprechchören wie einst beim Sturz Mubaraks ziehen wieder Hunderttausende Ägypter ins Zentrum Kairos. „Der Präsident soll zurücktreten“, rufen die Leute. Auf einem Banner steht: „Die Bruderschaft hat das Land gestohlen und die Revolution gekidnappt.“ Auf der sozialen Nachrichtenplattform Facebook moniert jemand: „Heute wollen jene Islamisten, die damals abseitsstanden, das Baby Freiheit in der Wiege erdrosseln.“ Und ein anderer warnt: „Aber es ist ein sehr starkes Baby. Und wer das Baby erwürgen möchte, riskiert viel.“

Vom Regen in die Traufe

Die Euphorie im Zuge des „arabischen Frühlings“ ist in Ägypten, aber auch in Tunesien und Libyen der Angst gewichen, vom Regen in die Traufe zu kommen. Der Präsident von Gnaden der Muslimbrüder hat sich noch keiner großen politischen Vergehen schuldig gemacht, aber die Ägypter wissen eben auch nicht, ob das so bleibt. Sie wehren den Anfängen einer möglichen neuen Autokratie mit anderem Personal und unter islamistischen Vorzeichen. Der libanesische Journalist Eyad Abu Schakra spricht nicht ohne Grund von einem „sanften Staatsstreich“ der Muslimbrüder. Und das Militär scheint nichts dagegen zu haben – eine bizarre Allianz, die aber wiederum auch Brüche aufweist: Einer Bitte Mursis an die Armee, die Büros und Einrichtungen der Bruderschaft zu schützen, wollten die Generäle nicht nachkommen.

Mursi, der seinen Vermittlungserfolg im Gaza-Konflikt und das weltweite Lob dafür sofort in innenpolitische Münze umwandeln wollte, hat offenbar unterschätzt, worum es seinem Volk im Kern geht. Der Widerstand gegen seine Dekrete, mit denen er sich zur unantastbaren Person gemacht und mit Omnipotenz nordkoreanischen Zuschnitts ausgestattet hatte, ist groß und eint sogar die heterogene Opposition. Mursi trifft außerdem auf eine kampferprobte, mutige und nach den Opfern während des Aufstands gegen Mubarak zu allem entschlossene Gesellschaft. „Die Macht hat das wahre Gesicht der Bruderschaft enthüllt“, sagt Laila Salah stellvertretend für die 200.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz. Sie hatte selbst im vergangenen Sommer für Mursi gestimmt und ist nun enttäuscht. „Es ist wie mit einer Frau, die von ihrem Mann geschlagen wurde: Wenn sie sich scheiden lässt und zum zweiten Mal heiratet, wird sie niemals nur einen weiteren Tag der Misshandlung hinnehmen.“ Am Freitag wird sich zeigen, wie nachhaltig der Massenprotest ist, dann nämlich hat die Opposition erneut zu einer Großdemonstration auf den Tahrir gerufen. Am darauffolgenden Samstag wollen die Muslimbrüder ihre Stärke zeigen. Einen ersten Sieg kann das Oppositionslager aber jetzt schon verzeichnen: Das Mursi-Lager sagte eine geplante Großkundgebung in Kairo ab, um nach etlichen Zusammenstößen „die Spannung zu entschärfen“, wie es hieß. US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte die „Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten“. Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert sei.

Anonymous droht Mursi

Die von Mursi düpierte Justiz wird in diesem Machtkampf zur Galionsfigur. Das Verfassungsgericht warf Mursi vor, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen, sagte der Gerichtssprecher Maher Sami. Die zwei höchsten Berufungsgerichte stellten gar ihre Arbeit ein. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an.

Die neueste Front gegen Mursi hat die Hacker-Organisation Anonymous eröffnet. In einem Video verkündet eine Frauenstimme: „Das Volk der Ägypter hat gezeigt, wie kraftvoll es kämpfen kann. Mursi hat wiederholt unter Beweis gestellt, wie wenig er sich um die Werte der Demokratie schert. Anonymous wird nicht abseitsstehen und zuschauen, wie du einfach wegwischst, wofür Tausende Ägypter starben oder verletzt wurden. Wir sagen deiner Propaganda-Maschine den Kampf an. Wenn du diese Nachricht ignorierst, werden wir nicht nur die Web-Seiten deiner Organisation angreifen, sondern dich bloßstellen vor deinem Volk. Wir sind Anonymous. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns.“ Das klingt unversöhnlich und wird Mursi kaum ruhiger schlafen lassen. Doch alles könnte vergeblich oder mindestens zu spät sein, wenn das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee – nach dem Protestauszug von Liberalen und Christen – seine Ankündigung wahr macht, die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung über seinen umstrittenen Verfassungsentwurf vorzuziehen. Mursi würde diesen Entwurf wohl schnell unterschreiben und zur Abstimmung vorlegen. Wenn das Schriftwerk durchgeht, wird Mursi wohl auch auf seine Sonderrechte verzichten können, weil die Verfassung ihm die meisten davon sowieso garantiert.