Bundesregierung

Opposition empört über Armutsbericht

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Kritiker werfen Regierung Schönfärberei vor

Mit Empörung hat die Opposition auf Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung reagiert. SPD und Grüne warfen der Regierung Schönfärberei vor. Die Linke verlangte, dass künftig der Bundestag den Bericht erstellen solle. Die Regierung wies die Kritik dagegen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin auf einen „sehr normalen Vorgang“. In der Abstimmung zwischen mehreren Arbeitsebenen, Gutachtern und den Ressorts veränderten sich die Texte. Der Bericht sei im Übrigen „realistisch“ und „problembewusst“.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, es gebe noch gar keine „finale Fassung“. Die Stellungnahmen der Verbände lägen noch nicht vor und müssten erst eingearbeitet werden. Es sei dann geplant, den Armuts- und Reichtumsbericht „Anfang nächsten Jahres“ ins Bundeskabinett zu bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ als Erste berichtete, hat die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich verändert. Eine frühere Fassung der Analyse aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erheblichen Unmut gesorgt.

In der neueren Fassung vom 21. November fehlen der Zeitung zufolge nun einige kritische Passagen. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen.

Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung vor, den Bericht geschönt zu haben. In der Realität gehe die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter auseinander.

( dapd )