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Umfrage: Union erholt sich in der Wählergunst ++ Branntweinsteuer: Finanzhilfen für Schnapsbrenner laufen aus ++ Dänemark: Zwei Millionen Euro für deutsche Minderheit

Union erholt sich in der Wählergunst

Der Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL zufolge legen CDU/CSU einen Prozentpunkt zu, liegen mit 37 Prozent aber weiter unter ihrem Jahreshöchstwert von 39 Prozent. Die FDP verharrt bei vier Prozent. Die SPD erreicht unverändert 26 Prozent. Die Grünen verteidigen mit erneut 16 Prozent ihr Jahreshoch. Zwar haben SPD und Grüne mit zusammen 42 Prozent einen knappen Vorsprung vor Union und FDP. Die Linke hält sich stabil bei acht Prozent. Die Piraten fallen in der Umfrage um einen Punkt auf vier Prozent und wären nicht im Bundestag vertreten.

Finanzhilfen für Schnapsbrenner laufen aus

Das Aus für das fast 100 Jahre alte Branntweinmonopol rückt näher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach die europaweit einmalige Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien Ende 2017 ausläuft. Deutschland setzt damit entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Die EU hatte bereits vor zwei Jahren eine letzte Frist bis 2017 gesetzt, um die staatlichen Hilfen zu beenden.

Zwei Millionen Euro für deutsche Minderheit

Erstmals haben das Land Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit im Nachbarland Dänemark einen Zuwendungsvertrag geschlossen. Das nördlichste Bundesland fördert die Minderheit 2013 mit 1,87 Millionen Euro. Der Betrag wächst in der Folge bis auf 1,939 Millionen Euro im Jahr 2016 an. Mit dem Geld werden unter anderem Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit und Bibliotheken der deutschen Minderheit gefördert.