Extremismus

NSU-Terroristin wollte angeblich aussagen

Beate Zschäpe plante offenbar auch einem Wechsel ihrer Anwälte. Verteidiger bestreiten beides

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wollte einem Zeitungsbericht zufolge vor der Anklageerhebung doch aussagen. Außerdem habe sie einen Wechsel ihrer Anwälte erwogen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag. Zschäpes Anwälte bestritten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der Vermerk, auf den sich die „Bild“-Zeitung beziehe, beinhalte zwar eine grobe Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen Beamten des Bundeskriminalamtes und ihrer Mandantin während eines Gefangenentransportes. Zschäpe habe darin aber „keine Äußerungen zur Sache abgegeben“, hieß es.

Gleichzeitig bekräftigten die drei Verteidiger der 37-Jährigen, dass ihre Mandantin weiter schweigen werde. „Sie wird auch in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München sowie in deren Vorfeld keine Erklärungen zur Sache abgeben“, sagten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sturm ergänzte gegenüber der Tageszeitung „taz“: „Wir raten unserer Mandantin, sich gegenwärtig nicht zu äußern. Sie vertraut uns.“ Das entspreche ihrem Willen.

Die Anwälte der Opfer appellierten im „Tagesspiegel“ an Zschäpe, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Noch sei ein Geständnis möglich, sagte Stephan Lucas, Anwalt der Angehörigen des ersten Mordopfers Enver Simsek. „Ein Geständnis wäre für die Hinterbliebenen bedeutsam, denn Frau Zschäpe ist die einzige, die als Zeitzeugin zur Verfügung steht“, sagte Lucas dem Blatt. Ähnlich äußerte sich Bernd-Michael Manthey, der die Ehefrau des in München ermordeten Habil Kilic vertritt. „Die Opfer wollen verstehen, was passiert ist.“

Die „Bild“-Zeitung bezog sich auf ein ihr vorliegendes, zwölf Seiten langes Gesprächsprotokoll. Danach habe Zschäpe während eines Gefangenentransportes am 25. Juni gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes BKA deutlich gemacht, sie habe sich im November vergangenen Jahres gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte rieten ihr aber ab, deshalb sei sie unsicher.

Sturm nannte den „Bild“-Bericht „eine unzutreffende Zusammenfassung eines Vermerks des BKA, welcher zudem mehrere Monate alt ist“. Dem Bericht zufolge war Zschäpe mit dem Gefangenentransport von Köln nach Gera und zurück gebracht worden, damit ihre Mutter und Großmutter sie im Gefängnis von Gera besuchen konnten.

Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft (GBA) wollten sich zu dem Artikel nicht äußern. „Frau Zschäpe hat sich zu den Tatvorwürfen weiterhin nicht eingelassen“, sagte ein GBA-Sprecher lediglich. Auch die Existenz des BKA-Gesprächsprotokolls wollte er nicht bestätigen.

Zschäpes Kölner Anwalt Heer hatte schon in der vergangenen Woche gesagt, dass Zschäpe nicht aussagen werde: „Weil es in der Verteidigungsstrategie angesichts der auf zahlreichen reinen Vermutungen basierenden Anklagevorwürfe keine Alternative gibt. Da sind wir uns mit Frau Zschäpe einig.“ Den Vorwurf der Mittäterschaft Zschäpes hatte Heer zurückgewiesen.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft, im kommenden Jahr soll vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen sie eröffnet werden. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, Mittäterin von zehn Morden und weiteren Straftaten der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu sein. Deren Agieren im Untergrund birgt noch viele Rätsel. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU; die ebenfalls für die Mordserie verantwortlich gemachten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich das Leben genommen.