Wahlen

Die Angst der Katalanen vor dem EU-Ausstieg

Rückschlag für Ministerpräsident Mas bei Regionalwahl im Norden Spaniens. Doch er arbeitet weiter an der Unabhängigkeit

– Er war angetreten, um eine „außergewöhnliche Mehrheit“ für sein separatistisches Projekt zu erhalten, doch außergewöhnlich waren nur die Prügel, die er dafür einsteckte. Der Vorstoß des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, die reiche nordostspanische Region in die Unabhängigkeit zu führen, ist an den Urnen grandios gescheitert. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag verfehlte seine Partei, die bürgerlich-nationalistische CiU, die angestrebte absolute Mehrheit (68 Sitze) um Längen. Zwar blieb sie mit 50 Abgeordneten weiterhin stärkste Partei, doch muss sie sich mit zwölf Sitzen weniger als beim letzten Urnengang vor zwei Jahren begnügen. Bis zur letzten Sekunde hatte Mas, der sich im zweiten Stock des Hotels „Majestic“ in Barcelona verbarrikadiert hatte, noch gehofft, das Blatt werde sich wenden, während die Enttäuschung im Parterre, wo seine Anhänger ausharrten, immer mehr um sich griff. Am Ende gab es am Resultat der Auszählung nichts zu rütteln. König Artur, wie ihn seine Biografin nennt, hatte hoch gepokert und verloren. Noch nie seit 1984 hatte seine Partei so schlecht abgeschnitten wie jetzt – und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von fast 70 Prozent.

Wer geglaubt hatte, der 56-jährige Mas werde jetzt von seinem Posten zurücktreten oder gar auf das Unabhängigkeitsprojekt verzichten, der sah sich getäuscht. „Der Prozess geht weiter, ohne Abstriche, aber im klaren Bewusstsein, dass die Mehrheiten breiter werden müssen“, so Mas. Das wird so schnell freilich nicht geschehen. „Die Pläne für ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien sind in weite Ferne gerückt“, machte der Journalist Xavier Vidal Folch in einer ersten Wahlanalyse im spanischen Fernsehen klar. Zumindest in Madrid und auch in Brüssel herrschte Erleichterung über den Ausgang der Wahlen in Katalonien, schließlich hätte Spanien mit einer Abspaltung seine wichtigste Industrieregion verloren und wäre im Pro-Kopf-Einkommen auf das Niveau von Griechenland oder Portugal herabgesunken.

Die Lage in Barcelona ist jetzt allerdings noch komplexer als vorher. Einerseits ist das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Abgeordnetenhaus jetzt größer als das der Gegner. Das weiß auch Mas, daher umwarb er bereits indirekt den eigentlichen Gewinner der Wahlen, die Linksrepublikaner von der ERC. Die kommen auf 21 Mandate, das ist mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Wahl. „Die echten Verfechter der Unabhängigkeit haben das Original statt die Kopie gewählt“, bilanzierte Victoria Prego von der Tageszeitung „El Mundo“. ERC-Chef Oriol Junqueras schaffte es auch, das Votum vieler Katalanen auf sich zu vereinigen, die des harten Sparkurses der Regierung überdrüssig sind.

Denn unter Mas’ Ägide ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, wurden den Beamten die Gehälter gekürzt und harte Einschnitte im Erziehungs- und Gesundheitswesen vorgenommen. „Wir wollen ein gerechteres Wirtschaftsmodell“ rief Junqueras seinen Anhängern zu. Genau dieser Punkt ist es, der eine Zusammenarbeit der beiden schwierig machen dürfte. Mas kann die Sparanstrengungen nicht lockern, denn seine Region sitzt auf einem Schuldenberg von 42 Milliarden Euro und musste von der verhassten Zentralregierung in Madrid bereits einen Notkredit über fünf Milliarden beantragen.

Neben dem nationalistischen Block wuchs auch die Zahl der Katalanen, die in der schweren Wirtschaftskrise wenig geneigt sind, sich auf Abenteuer mit ungewissem Ausgang einzulassen. Denn ein unabhängiges Katalonien würde als neuer Staat automatisch nicht mehr der EU und der Euro-Zone angehören und müsste erst wieder die Aufnahme in die Staatengemeinschaft beantragen. Gleichzeitig würden neue Zollschranken entstehen, der Warenverkehr mit Madrid einbrechen und in kürzester Zeit Hunderttausende von Katalanen ihren Job verlieren, warnte das Madrider Wirtschaftsinstitut IEE.

Separatisten machen weiter

Diese Faktoren haben vielen gemäßigten Katalanen offenbar zu denken gegeben, und sie erklären den kometenhaften Aufstieg der Pro-Madrid-Partei Ciutatans, die die Zahl ihrer Abgeordneten aus dem Stand verdreifachte. Die Sozialisten, die den Zentralstaat ebenso vehement verteidigen wie die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP), konnten sich allen Prognosen zum Trotz mit 20 Mandaten als drittstärkste Kraft etablieren, noch vor der PP. Immerhin erzielte die dortige PP-Chefin Alicia Sánchez mit 19 Abgeordneten das beste Wahlergebnis aller Zeiten für ihre Partei.

Zwischen der Zentralregierung in Madrid und Mas sind alle Brücken abgebrochen, war es doch in der Schlussphase des Wahlkampfes noch zu einer unschönen Schlammschlacht gekommen. Die Madrider Zeitung „El Mundo“ verfügte angeblich über einen Bericht des Finanzministeriums, demzufolge der katalanische Ministerpräsident und seine Familie Konten in der Schweiz haben. Mas stritt die Vorwürfe vehement ab. Auch bei den Sozialisten kann Mas mit keinem Mitgefühl rechnen. „Mas hat einen großen Fehler begangen, als er die Wahlen einzig und allein in ein Plebiszit über die Unabhängigkeit verwandelte“, sagte PSOE-Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba.

Jetzt dürfte Mas es bereuen, dass er die Legislaturperiode im Sommer für vorzeitig beendet erklärte und sich ein Mandat für ein Referendum holen wollte. „Seit den Olympischen Spielen 1992 wurde nicht mehr so viel über unsere Region berichtet“ kommentiert die Zeitung „El País“ bissig. Aber zumindest die überzeugten Separatisten sind zufrieden. „Ich habe CiU gewählt und habe wirklich mit einem überwältigenden Sieg gerechnet“, so Jordi Plens, Beamter in Lerida. Enttäuscht ist er trotzdem nicht, für ihn ist das Thema Unabhängigkeit nicht vom Tisch. Für Plens bleibt er weiterhin aktuell: „Wenn zwei Drittel der Katalanen für die Unabhängigkeit sind, dann bleibt der Wille bestehen und wird früher oder später umgesetzt.“