Notkredite

Und noch ein Krisentreffen

In Brüssel arbeiten die Finanzminister der Euro-Zone und Vertreter des IWF erneut an der Rettung Griechenlands. Diesmal gab es eine Einigung

Im Ringen um neue Griechenland-Hilfen zeichnete sich am späten Montagsabend eine Einigung ab. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Die Euro-Gruppe sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) seien nah beieinander. Es müssten noch letzte Details geklärt werden. An anderer Stelle hieß es, es werde eine Erklärung vorbereitet. Die Sitzung dauerte um Mitternacht aber noch an. Die internationalen Geldgeber verhandeln über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land. Zunächst muss eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Notkredite aus dem zweiten Rettungspaket von bis zu 44 Milliarden Euro.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF hatten Griechenland zuvor Hoffnungen auf die baldige Freigabe der so dringend benötigten Milliardenhilfen gemacht. Vor dem Treffen in Brüssel bekundeten mehrere Minister die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung. Auch Vertreter anderer Euro-Länder und IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich optimistisch, nachdem bei einem Treffen vor einer Woche keine Einigung erzielt werden konnte. Beobachter rechneten mit einer weiteren Marathonsitzung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht um einen Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger gehen könne. Das sei nicht nur in Deutschland so. Darüber seien sich kürzlich alle Euro-Mitgliedsländer ebenfalls einig gewesen. „Das ist ein Problem der gesamten Euro-Zone“, sagte Schäuble.

Im Übrigen habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) als der größte öffentliche Gläubiger erklärt, dass für sie kein Forderungsverzicht infrage käme. Sein Staatssekretär Steffen Kampeter rechnete ebenfalls mit einer Einigung ohne Schuldenschnitt.Um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, müssten sich jedoch alle Partner bewegen.

Auch Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras äußerte vor der Sitzung sich zuversichtlich, dass den Finanzministern eine Einigung gelingt. „Ich bin sicher, dass eine beiderseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird“, sagte er. Er mahnte aber: „Wie sie wissen, hat Griechenland seinen Teil der Abmachungen erfüllt. Daher erwarten wir nun, dass auch unsere Partner ihren Teil liefern.“

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) konnten sich vor knapp einer Woche nicht über die Griechenland-Kredithilfen einigen. Dabei geht es um die Freigabe von maximal 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket – sofern mehrere Tranchen zusammen ausgezahlt werden. Zuvor mussten die Minister sich aber auf einen Weg verständigen, wie sie eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014 decken wollen. Diese Lücke wird dadurch aufgerissen, dass Griechenland bis 2016 und damit zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden soll, um sein kurzfristiges Haushaltsziel zu erfüllen. Derzeit sind nach Angaben aus Griechenland noch zehn Milliarden Euro davon offen. In einem Mix aus Einzelmaßnahmen dürften dabei Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm im Zentrum stehen.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte vor dem Treffen: „Wir sind sehr eng beieinander.“ Eine Einigung sei entscheidend, denn das wäre ein Vertrauenssignal, nicht nur für Griechenland, sondern die gesamte Euro-Zone. Mit vorsichtigem Optimismus äußerte sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde. „Wir arbeiten an einer Lösung, die glaubwürdig ist für Griechenland, das ist das Wichtige.“ Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Vertreter von Euro-Ländern ist ein Forderungsverzicht zulasten staatlicher Gläubiger, für den vor allem immer wieder der IWF geworben hatte, inzwischen vom Tisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dem stehe in Deutschland insbesondere das Haushaltsrecht entgegen. In Medienberichten vom Wochenende hatte es geheißen, der IWF und die Europäische Zentralbank drängten die Bundesregierung zu einem massiven Forderungsverzicht. Dagegen hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die verschiedenen Optionen gesagt: „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“