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Beschlüsse in Kürze

Immobilien Käufer von Immobilien sollen künftig zwei Wochen vor Vertragsabschluss den Verkaufstext haben. Damit hat das Land Berlin eine Änderung des bestehenden Gesetzes durchgesetzt. Allerdings muss der Bundestag noch zustimmen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, damit würden Käufer besser vor dem Erwerb von Schrottimmobilien geschützt. Zudem wird die Bundesnotarordnung geändert. Ausgangspunkt des Berliner Engagements waren mehrere Fälle, bei denen Bürger Verträge über Immobilien in schlechtem Zustand unterzeichnet hatte. Zentrale Rolle bei diesen Geschäften spielten dubiose Vermittler und zum Teil auch Notare. In diesem Zusammenhang musste auch der damalige Justizsenator Michael Braun (CDU) zurücktreten, obwohl er als Anwalt und Notar in keinen der Fälle verwickelt war.

Rente Die Rentenbeiträge sinken zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent.

Sicherungsverwahrung Straftäter, die erst nach dem Urteil psychische Auffälligkeiten zeigen, können nicht mehr nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Die Mehrheit der Bundesländer bestätigte damit die vom Bundestag beschlossene Reform.

Minijobs Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt zum 1. Januar 2013 von derzeit 400 Euro auf 450 Euro. Der entsprechende Gesetzentwurf der Koalition passierte am Freitag den Bundesrat.

Benzin Autofahrer können sich künftig in Echtzeit über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Der Bundesrat unterstützt die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, an die alle Preisveränderungen ab 2013 gemeldet werden müssen.

Elektro-Autos Als Anreiz für Käufer fahren Elektro-Autos künftig zehn statt fünf Jahre Kfz-Steuer-frei. Gelten soll die Neuregelung für Elektro-Fahrzeuge mit Zulassung zwischen 18.Mai 2011 und 31.Dezember 2015.