Finanzpolitik

Haushalt 2013: 302 Milliarden Euro zum Ausgeben

Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen.

Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen.

Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen nicht vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte er.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht solide“, sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Von der schwarz-gelben Politik werde lediglich das Untergraben der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank übrig bleiben.