Justiz

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy abgewendet

Mit Erleichterung haben Frankreichs Konservative die Nachricht aufgenommen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Affäre Bettencourt abgewendet ist.

Für Sarkozy sei der Fall „abgeschlossen“, sagte Ex-Premierminister François Fillon, der im Moment in einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge Sarkozys als Parteichef der konservativen UMP verstrickt ist, am Freitag dem Sender RTL. Nach rund zwölfstündiger Befragung hatte ein Untersuchungsrichter am Donnerstag auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef verzichtet.

Sarkozy wurde nach der Befragung in Bordeaux als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, was in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen entspricht. Dies schließt ein späteres Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy in der Affäre jedoch nicht aus, falls neue Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden sollten.

Sarkozy hatte mehrfach alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er ist nach Jacques Chirac erst der zweite Präsident Frankreichs, der seit 1958 von einem Untersuchungsrichter vorgeladen wurde. Auch Chirac war zunächst als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft worden.